Piratenpartei fordert Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden

Berlin. Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen Verhältnis zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Die indische Botschaft hat die Vorwürfe in einer ersten Reaktion bereits als „völlig unbegründet und irreführend“ zurückgewiesen.

„Seit die Ministerin Ende 2008 nach über drei Jahren im Amt entdeckte, dass man das Thema Kinderpornographie im Internet zu Wahlkampf- und Profilierungzwecken nutzen kann, setzt sie ihren ganzen Einfluss dafür ein, für ineffiziente und unsinnige Sperren im Internet zu werben“, so Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piraten in Hessen. „Dabei wurde die Bevölkerung systematisch mit Unwahrheiten getäuscht. Frau von der Leyens Falschdarstellungen über Verbreitungswege, Zugriffszahlen und angebliche Erfolge mit Sperren in anderen Ländern haben dazu geführt, dass die Ministerin auf diesem Gebiet von kaum jemanden mehr ernst genommen wird.“

„Dass sie dabei auch fälschlicherweise fremde Länder als ‚Unterstützer von Kinderpornographie‘ darstellt, ist bekannt“, kritisiert Wirth weiter. „Aber mit ihrer Diffamierung Indiens als Kinderpornoland hat die Ministerin den Bogen überspannt. Ihr muss bekannt sein, dass Pornographie in Indien generell verboten ist, der Handel mit Kinderpornographie seit Februar 2009 sogar noch einmal ausdrücklich. Daher ist ihr Bestreben, den Ruf anderer Länder willentlich ihren populistischen Behauptungen zu opfern, an Rücksichtslosigkeit kaum noch zu übertreffen. Vielleicht würde es uns in dieser Debatte einmal weiter bringen, wenn wir die Botschaften der vielen anderen von der Ministerin verunglimpften Länder einmal den Stand der Debatte in Deutschland informieren würden.“

In der Tat sind indische Server im Gegensatz zu deutschen laut ausländischen Sperrlisten so gut wie frei von kinderpornographischem Material. Einen Lichtblick sieht Wirth darin, dass mit Jörg Tauss wenigstens ein Parlamentarier die Courage habe, sich für die Diffamierungen zu entschuldigen. „Wir freuen uns, dass unser Pirat im Parlament versucht, die Wogen zu glätten und klarstellt, dass die Ministerin persönlich für diesen Angriff auf Indien verantwortlich ist. Wir fordern die Ministerin auf, es ihm gleichzutun und sich zu entschuldigen. Lesen Sie die Gesetze anderer Länder und schenken Sie der Bevölkerung endlich reinen Wein ein“, fordert Wirth.