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ELENA – ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an ... -
Piratenpartei kritisiert IT-Gipfel und erntet Lob von der Industrie
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle beim Stuttgarter IT-Gipfel, allen Bürgern bis 2010 einen Internetanschluss von einem Mbit/s bieten zu wollen und die Geschwindigkeit bis 2014 auf 50 MBit/s zu erhöhen, stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Diese wenig ehrgeizige Uralt-Ankündigung kam bereits von der alten Bundesregierung. Sie zeigt, dass ... -
Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ... -
Piratenpartei : Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit
Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ... -
Mitgründer der Grünen wird Pirat
Herbert Rusche (57), Gründungsmitglied der Bundespartei DIE GRÜNEN, ist der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Hessen beigetreten. Der ehemalige GRÜNEN-Abgeordnete betonte „die Wichtigkeit der offenen Strukturen der Piratenpartei.“ Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen sagt dazu: „Herbert ist vor kurzem unserem Landesverband beigetreten. Er hat bereits Kontakt zu den Piraten vor Ort aufgenommen und wir ... -
Piratenpartei bringt Grundrechte auf die Tagesordnung
Am Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: „Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?“ worauf hin Sie antwortete: „Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, ... -
Piratenpartei: SPD schwankt weiter zwischen Wahlkampfgetöse und eigenem Handeln beim Thema Netzsperren
Die Piratenpartei nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die SPD trotz all ihrer Fehltritte immer noch versucht, sich dem Wähler als bürgerrechtsfreundliche Partei zu verkaufen. Gestern noch hatte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD erklärt, dass die SPD das umstrittene Netzsperren-Gesetz nach der Wahl nicht auf andere Netz-Inhalte als Kinderpornographie ausweiten ... -
Piratenpartei unterstützt Forderung der Familienministerin
Gutes Benehmen im Internet sei wichtig, meint Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Das sieht die Piratenpartei genauso. »Seit zwei Jahrzehnten existiert die sogenannte Netiquette, die festlegt, wie ein guter Umgangston im Netz aussieht«, sagt Thorsten Wirth, Bundestagsspitzenkandidat aus Hessen und Vorstandsmitglied der Piraten. Die Herausforderung, einen fairen Umgang miteinander zu etablieren, erkennt die Piratenpartei besonders ... -
Riesige Unterstützungswelle trägt Piratenpartei bundesweit auf die Stimmzettel
Berlin. Die Piratenpartei wird in allen Bundesländern mit Ausnahme Sachsens zur Bundestagswahl 2009 antreten. Dafür sammelten Mitglieder und Sympathisanten in den letzten Wochen zehntausende Unterschriften in 15 Bundesländern. Über den Erfolg freuen sich besonders die Piraten in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die erst vor wenigen Wochen mit der Gründung eines eigenen Landesverbandes Kurs in ... -
Piratenpartei: Frau Zypries versteht das Internet (immer noch) nicht
Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art. Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat ... -
Piratenpartei fordert Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden
Berlin. Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der Verleumdung Indiens zurückschreckt. In einem Interview beim MDR-Sputnik-Radio bezichtigte Sie Indien, keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zur Ächtung von Kinderpornografie zu haben. Dies ist schlicht die Unwahrheit und eine Gefährdung des außenpolitischen ...
