Opel-Betriebsrat scheitert mit Antrag gegen Stopp beim Urlaubsgeld

Bochum (ddp-nrw). Der Betriebsrat des Opel-Werks Bochum ist mit seinem Versuch gescheitert, die Auszahlung des Urlaubsgeldes bei dem Autobauer per Gericht durchzusetzen. Das Arbeitsgericht Bochum wies den Antrag auf einstweilige Verfügung am Freitag ab. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betriebsrat das Urlaubsgeld nicht kollektiv für die Beschäftigten einklagen. Deshalb würden nun Individualklagen der Mitarbeiter vorbereitet, sagte die Bevollmächtigte der Bochumer IG Metall, Ulrike Kleinebrahm, auf ddp-Anfrage.

Laut IG Metall und Betriebsrat hat die Opel-Geschäftsleitung die Einsparungen beim Urlaubsgeld damit begründet, dass diese Gelder zur Rettung von Opel eingebracht werden sollen. Bereits im Juni sei keine Vorauszahlung auf das Urlaubsgeld erfolgt, hieß es. Bei dem Schritt handele es sich um eine «einseitige Maßnahme der Geschäftsleitung». Mit den Arbeitnehmervertretern seien dazu keine Vereinbarungen getroffen worden. Dieses Vorgehen sei «nicht zu akzeptieren», da der Anspruch auf Urlaubsgeld tariflich gesichert sei.

Nach Angaben des Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel ist vor allem die Belegschaft in Bochum von der gegenwärtigen Kurzarbeit betroffen. So verliere jeder Mitarbeiter zwischen 200 und 300 Euro im Monat. Überdies sei vor allem das Opel-Werk Bochum von den Einsparungen betroffen, die im Zuge des Verkaufs an einen Investor geplant sind. So sollen am Standort rund 2000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Zugleich widersprach Einenkel der Vermutung, dass die staatliche Unterstützung für Opel in Gefahr gerate, wenn die Bochumer Belegschaft auf Auszahlung des Urlaubsgelds beharre. Man wolle vielmehr, dass «sorgfältig und verantwortlich» mit Steuergeldern und Belegschaftsbeiträgen umgegangen werde. Überdies sei es bereits jetzt so, dass die Vergütungen im Bochumer Werk etwa zwei Prozent unter dem regulären Tarif der IG Metall liegen.

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