NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Bild: Martin Möller Quelle: Wikipaedia
Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers in einem am Samstag veröffentlichten Sommerinterview mit Radio NRW, dem Mantelprogramm der NRW-Lokalradios.
Kurzfristige Steuerentlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende klar: «Wir habe ja ganz bewusst nicht gesagt, wann Steuersenkungen möglich sind, denn das setzt ja voraus, dass die Krise vorbei ist und dass die Steuereinnahmen wieder steigen.» Ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei sieht der Ministerpräsident dabei nicht: «Wir reden ja offen darüber, dass es schwer ist, diese Summen aufzubringen.»
Nach Überzeugung von Rüttgers werden Steuerversprechen auch keine Auswirkungen auf die Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW haben: «Bis dahin sind wir garantiert noch nicht aus der Krise raus.» Vielmehr schließe er nicht aus, dass die Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten deutlich steigen werden. Dabei weist Rüttgers auf die dramatischen Auftragsrückgänge im Maschinenbau und in anderen klassischen Industriezweigen hin: «Das trifft die normalen Arbeitnehmer schon sehr, sehr hart».
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