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    Am Montag war er im Briefkasten, der Brief vom Amtsgericht Charlottenburg. RA Ronald Schmidt hatte in der Sache Helga Paris gegen xtranews den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Im Schreiben an das Amtsgericht stellt Schmidt natürlich heraus, dass es ihm am liebsten wäre, wenn das Gericht die Verfügung mit einem Streitwert von 2000 Euro ...
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    Berllin (ots) – Volkswagen AG bejubelt in Anzeigen neuen Power-Golf mit einem Spritverbrauch von angeblich 5,3 Liter/100 km “und das bei einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 222 km/h” – DUH-Geschäftsführer Resch wirft VW-Chef Winterkorn vor, er rufe zum “Rasen für den Klimaschutz” auf – Einstweilige Verfügung gegen VW beim Landgericht Braunschweig beantragt Die Deutsche Umwelthilfe e. ...
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    Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Samstag sagte, hat die SPD-Landesvorsitzende eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Verhandlung findet am Mittwoch (15. Juli) statt. Mit der Klage will Kraft dem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst verbieten lassen, die ...