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Duisburg/ Essen: SPD verurteilt Verleumdungskampagne mit gefälschten Plakaten
Die SPD in Essen und weiteren Städten ist heute Opfer einer groß angelegten Verleumdungsaktion mit gefälschten Plakaten geworden. Die Motive sind professionell gestaltet und sollen den Anschein erwecken, authentische SPD-Plakate zu sein. Sie sind ausschließlich in abgeschlossenen Werbekästen (sogenannten „City Lights“) angebracht, die nicht ohne weiteres zugänglich sind. Inhaltlich kritisieren sie die aktuelle Flüchtlingspolitik. Dazu ... -
Strafantrag gegen Jobcenter-Mitarbeiterin: Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte Sozialgeheimnisse
Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz4-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“. Der ... -
Mutter des „Gorch Fock“-Opfers erstattet Strafanzeige
Die Mutter der Anfang November auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" ums Leben gekommenen Sarah Lena Seele, 25, hat nach Angaben aus Familienkreisen bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland erstattet -
Sarrazin stellt Strafanzeige gegen stllv. Linke-Chef NRW
Die Bezeichnung "Arsch" für einen rassistischen Intensivtäter vom Kaliber eines Sarrazin halte ich persönlich für eine verniedlichende Verharmlosung. Schließlich ist nicht jedes Arschloch ein Rassist -
Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ... -
Strafanzeige gegen Oettinger wegen Beihilfe zur Geldwäsche
Hamburg (ots) – Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das bericht stern.de., die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Ein Finanzexperte, der die Vernachlässigung des Kampfes gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand seit längerem beklagt und dagegen angeht, brachte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Andreas Frank ... -
Bestsellerautor erstattet Strafanzeige gegen Jürgen Rüttgers
Osterode am Harz (ots) – Der in Bukarest geborene Bestsellerautor und Bundesbürger Vlad Georgescu hat Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordhrein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, erstattet. Die Anzeige erfolgte am vergangenen Freitag Online an die Internetwache des Polizeiportals NRW und ist somit am 4. September 2009 erfasst und elektronisch als eingegangen bestätigt ... -
Bundespolizei stoppt Trucker mit 3,1 Promille
Berlin (ots) – Einen betrunkenen Lkw-Fahrer stoppten Bundespolizisten am Mittwochabend auf der Bundesautobahn 12. Der Mann fiel den Beamten auf, weil er mit seinem 40-Tonner zeitweilig die gesamte Fahrbahnbreite benötigte, um in Richtung Berlin zu fahren. Die Streife stoppte den Sattelzug gegen 20.50 Uhr nach kurzer Nachfahrt an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte. Bei der ... -
DIE LINKE. Duisburg stellt Strafanzeige
Duisburg – In den zurückliegenden Tagen wurde eine große Anzahl von Wahlplakaten der Partei DIE LINKE von bisher Unbekannten zerstört. In den Stadtteilen Hochfeld oder Meiderich mussten abgerissene Plakate der LINKEN zur Kommunalwahl entsorgt werden. Der Kreisvorstand der Duisburger LINKEN stellte jetzt Strafanzeige bei der Polizei. Die Sprecherin der Duisburger LINKEN Martina Ammann sagte dazu: ... -
Betrunkener Jugendlicher macht Spritztour im Cabrio der Mutter
Oberhausen – Am 26.07.2009 , gegen 21.50 h , wurde ein 16 jähriger Oberhausener mit dem PKW seiner Mutter auf der Neukölner Straße angehalten. Eine Überprüfung ergab , dass er das Cabrio mit 1,52 Promille geführt hatte . Einen Führerschein konnte er selbstverständlich nicht vorweisen.Ihm wurde eine Blutprobe entnommen. Er hatte den Sonntagnachmittag mit dem ... -
Grüne zeigen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz an
Mainz (dts) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Strafanzeige gegen die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Margit Conrad gestellt. Conrad wird vorgeworfen, neun rheinland-pfälzischen Landwirten den Aufwuchs illegaler gentechnisch veränderter Maispflanzen nahegelegt zu haben, was einen wissentlichen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz darstelle. Aufgrund der Empfehlung der Ministerin hatten die Landwirte bereits mit dem Anbau der Pflanzen begonnen. ...
