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Deutscher Zynismus
Es ist erst Dienstag und aus der Bundesregierung kommen noch vor dem Mittagessen bereits zwei Meldungen, die man eigentlich gar nicht mehr einordnen oder gar verstehen kann. Die Aufmerksamkeit geht zunächst an den Regierungssprecher für einen Tweet: Der Aufschwung kommt bei d. Menschen an. Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung finden Sie unter http://t.co/AL8WtO1E Kommentieren muss man ... -
Die 3 Meisterwerke des S. Kauder
Yes, he is back! Nach seinen viel umjubelten Meisterwerken “Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen” und “Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen” meldet sich Siegfried Kauder, innepolitischer Hardcore-Star der CDU mit seinem dritten, die Triologie vollendenden, die Quadrologie anreissenden, Meisterwerk zurück auf der Bühne der ... -
Kauder verteidigt Merkel – “Osama war böse”
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Kanzlerin Angela Merkels umstrittene Äußerungen zum Tod des Terroristen Osama Bin Laden verteidigt -
Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken -
ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden
Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen -
Union und FDP wollen private Gerichtsvollzieher
Image by Albert.ag via Flickr Saarbrücken (ots) – Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein so genanntes "Beleihungsmodell" zu installieren. Demnach ... -
Ausschussvorsitzender Kauder will Strafprozessrecht rasch reformieren – härtere Strafen für junge Täter
Image by jphintze via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will möglichst rasch den Strafprozess in Deutschland reformieren. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das Strafprozessrecht muss straffer verfasst werden." Vieles sei "neu regelungsbedürftig" und lasse sich nicht allein durch "mehr Richter" lösen. Kauder plädierte unter ... -
Vorsitzender des BND-Ausschusses hält Urteil des Verfassungsgerichts für nachvollziehbar
Köln (ots) – Köln – Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. “Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen”, sagte er dem “Kölner ...
