Der DJV Brandenburg verwehrt sich gegen die Forderungen aus Regierungskreisen nach Gesetzesverschärfungen im Nachgang zum Kachelmann Prozess. Das reflexhafte Verschärfen von Gesetzen ist zu einer schlechten Angewohnheit der Politik zur Wählergewinnung geworden. Im konkreten Falle drohen eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und ein Schaden für die Transparenz. Die Öffentlichkeit im Strafverfahren gehört zu den Errungenschaften ...

Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Günter Blocks