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„Einsparungen sollen nicht bei der Bildung haltmachen“
Image via Wikipedia Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen: Interview-Offensive für Steuererhöhungen Kiel / Berlin – In einer ganzen Reihe von Interviews, vornehmlich mit konservativen Blättern wie dem Hamburger Abendblatt, der Welt und dem Focus schließt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr aus. Wenn es nicht anders gehe, müsse auch darüber nachgedacht werden dürfen, sagte ... -
Kubicki will Zusage vom Bund für Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm vor Bundesrats-Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Image by qnibert00 via Flickr Leipzig (ots) – Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom Bund garantiertes Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für einen Konsolidierungspfad für die ... -
Tagebuch von Werner Marnette belastet Kieler Regierung
Image by Markus Merz via Flickr Hamburg (ots) – Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, erhebt im Zuge der Krise bei der HSH Nordbank erneut schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU). Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, bezichtigt Marnette seinen ... -
Schwarz – Gelb in Kiel ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP zusammen mit 6 Prozent deutlich hinter SPD, Grünen, Linken und SSW, die gemeinsam 51 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ... -
Schleswig-Holstein: Mehrheitsverhältnisse im Landtag offen – Linke bei 8 Prozent
Hamburg (ots) – Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis 48 Prozent der Wählerstimmen. Damit lägen CDU und FDP zusammen gleichauf mit SPD, Grünen, SSW und Linken, die gemeinsam ebenfalls 48 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die ... -
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn
Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im ... -
Maulkorb für Marnette? – Freie Wähler unterstützen CDU-Politiker
(openPR) – (Kiel / Hamburg) – Die Freien Wähler (FW) in Norddeutschland sind bestürzt über Berichte, wonach der schleswig-holsteinische Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen seiner Kritik am Gebaren der maroden HSH Nordbank vom Vorstand verklagt werden soll. „Offensichtlich haben die Herrschaften der HSH Nordbank immer noch nicht begriffen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler ... -
Umfrage: 46 Prozent der Deutschen bescheinigt Carstensen Wahltaktik
Berlin (dts) – Fast die Hälfte der deutschen Bürger ist der Meinung, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Koalition in Kiel aus reiner Wahltaktik aufgekündigt habe. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 hervor. Demnach sehen 46 Prozent der Befragten Carstensens Entscheidung als Versuch vom positiven Bundestrend der CDU zu ... -
SPD-Generalsekretär: Carstensen hat Koalition mutwillig platzen lassen
Berlin/Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen hat die Große Koalition in Kiel nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mutwillig platzen lassen. Es habe keinen Grund gegeben, Neuwahlen anzustreben, sagte Heil in einem Interview im Deutschlandfunk. Das Regierungsbündnis sei – anders als von Carstensen behauptet – immer noch handlungsfähig gewesen. Vielmehr habe es sich bei dem ... -
Schleswig-Holstein: Carstensen will SPD-Minister entlassen
Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird laut Medienberichten die vier SPD-Minister aus dem Kabinett in Kürze entlassen. Dabei handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales und Atomaufsicht). Am Donnerstag soll der Landtag Carstensen dann das Vertrauen aussprechen. Carstensen beabsichtigt, die ... -
CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Kiel (ots) – Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht und am Freitag zur Abstimmung gestellt: Der Antrag hat den Wortlaut: 1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. ...
