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    Merkel und die Bundespräsidenten. Was sie kann, was sie nicht kann, und was sie schon mal gar nicht darf. Jurga hat den "Spiegel" gelesen, und "Spiegel“-Leser wissen mehr.
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    Image via Wikipedia Das Bundesverfassungsgericht prüft, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro- Rettungsschirm zu erlassen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren. Dies geht aus dem Schreiben hervor, mit dem der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Griechenlandhilfe für aussichtslos. „Ich bin da im Moment eher skeptisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Nicht alles, was politisch falsch ist, kann man im Wege der Verfassungsbeschwerde vor dieses Gericht bringen. ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will der Griechenlandhilfe im Bundestag nicht zustimmen und hat dem Land statt dessen empfohlen, aus der Eurozone auszuscheiden und zur Drachme zurückzukehren. "Nach jetzigem Stand werde ich den Antrag ablehnen", sagte er der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Antrag habe zwei Ziele – erstens die ...
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    Halle (ots) – Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bereitet gemeinsam mit drei weiteren Prominenten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen durch den Bundestag ist, klagen wir", ...