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Artikel 13: Die Debatte ist zu Ende, der Widerstand geht weiter
<Heute ist ein schwarzer Tag für das Internet> beginnt Julia Reda ihre Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Udo Voss dagegen twittert keine Jubelrufe, stellt aber fest, dass für ihn <es mit dieser Reform keine Zensur geben wird.> Dass dies die Überschrift eines Beitrages der Süddeutschen ist, verwundert nicht. Schließlich haben Verlage und ... -
DIE PARTEI und die Frage nach gesellschaftlichen Lösungen
Anna-Mareike Krause wäre mir nicht unbedingt aufgefallen, wenn mir Twitter sie nicht in meine Timeline gespült hätte. Ein Retweet. Nun hatte ich keine Ahnung, wer die Frau ist. Mehr als die Bezeichnung Nachrichtenjournalistin steht im Twitterprofil nicht, erst ein wenig Google ergibt: Die Journalistin arbeitet momentan bei der Tagesschau im Social-Media-Bereich, schrieb schon für die ... -
Piratenfraktion: Sicherheit in Fußballstadien Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter ... -
Verfassungsbeschwerden von Freier Union und „PARTEI“ abgelehnt
Berlin (dts) – Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli und die von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründete Partei „Die PARTEI“ dürfen endgültig nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, dass die Eilanträge der beiden Parteien unzulässig seien. Sowohl „Freie Union“ als auch die „PARTEI“ waren vom Bundeswahlausschuss nicht ...
