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Düsseldorf: Festnahmen wegen des Verdachts der Zwangsprostitution, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Besitzes von Kinderpornografie – Spekulationen und Falschinformationen
Festnahmen wegen des Verdachts der Zwangsprostitution, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Besitzes von Kinderpornografie – Spekulationen und Falschinformationen zu dem Sachverhalt in den sozialen Medien festgestellt In einem Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) durchsuchten in der vergangenen Woche Beamtinnen und ... -
Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Berlin (ots) – Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Halina Wawzyniak: "Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im ... -
Öffentlichkeit als Richter? – Stellungnahme der Piratenpartei zum Verfahren gegen Jörg Tauss
Image via Wikipedia Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland Jörg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe. Nach einer für einen Rechtsstaat völlig unverhältnismäßigen Vorverurteilung kommt es nun hoffentlich zur Klärung der gegen Tauss erhobenen Vorwürfe in Sachen Kinderpornographie. Über Schuld oder Unschuld dürfen nur Gerichte entscheiden ... -
Für viele Jugendliche sind Tabuverletzungen in Medien kein Problem – Ergebnisse einer Grundlagenstudie des ZDF
Image by Krisztina Tordai via Flickr Mainz (ots) – Viele Jugendliche in Deutschland haben mit Tabuverletzungen im Fernsehen und Internet offensichtlich keine Probleme. 16 Prozent der 16- bis 20-Jährigen finden es "gut, dass es im Internet keine Tabus mehr gibt". Ebenso viele sagen dies auch hinsichtlich des Fernsehens. Bei Computerspielen betrachten es sogar 22 Prozent ... -
Piratenpartei: Internetsperren – Die Union hinkt immer noch hinterher
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu löschen statt lediglich zu sperren. Die Ministerin sieht sich in einem Interview in der Zeitung »Die Welt« Angriffen des innenpolitischen Union-Sprechers Hans-Peter Uhl von der CSU ausgesetzt. Uhl polemisiert erneut ... -
Kölner Stadt-Anzeiger Internet-Experten kritisieren Sperrpläne der EU-Kommission gegen Kinderpornographie
Image by Talke Photography via Flickr Köln (ots) – Als “gefährlichen Pseudo-Aktionismus” hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die Aufforderung der EU-Kommission an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union kritisiert, Internetseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Dieser “Unfug” sei “kontraproduktiv”, weil er die Täter in Wirklichkeit schütze, sagte der Sprecher der Organisation, Alvar Freude, dem ... -
Kampf gegen Kinderpornographie: Regierung setzt auf Hilfe des Auslands
Berlin (ots) – Beim Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit dem Ausland. In einem dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Erlass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskriminalamt zum am Dienstag in Kraft getretenen Gesetz für Internetsperren heißt es, Staaten, in denen "kinderpornographische Inhalte physikalisch vorgehalten werden" sollten "mit ... -
Maas: Löschen ist der richtige Weg
Image via Wikipedia Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen, erklärt der Leiter der „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Ziel muss es sein, kinderpornographische Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne dabei in die Freiheitsrechte normaler Internetnutzer einzugreifen. Löschen statt Sperren ist ... -
Piratenpartei stellt sich hinter Tauss
Halle (dts) – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material kritisiert. “Ich kann das nur als politisches Wahlkampfmanöver bewerten”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Denn es ist völlig unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl ... -
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Internet-Sperrgesetz
Mainz (ots) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin “aspekte” verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet geäußert. Am Freitag, 31. Juli 2009, sendet “aspekte” um 22.30 Uhr unter anderem einen Beitrag zum Thema Internet-Zensur für Kinderpornoseiten. Hoffmann-Riem sagte gegenüber dem ZDF, Kinderpornographie sei schändlich, und er halte ... -
Allensbach: Die große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die Sperrung von Internetseiten im Netz
Um die Kinderpornographie besser zu bekämpfen, hat der Bundestag kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die polizeiliche Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten und Darstellungen erlaubt. Wer in Zukunft Seiten mit Kinderpornographie aufruft, wird durch die Internetprovider auf eine Seite mit einem Stoppschild umgeleitet. Dort wird zugleich auf die Strafbarkeit kinderpornographischer Darstellungen hingewiesen und eine Kontaktmöglichkeit ... -
Piratenpartei: Frau Zypries versteht das Internet (immer noch) nicht
Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art. Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat ...
