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PIRATEN NRW setzen bei der Bundestagswahl auf Kernthemen
Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am vergangenen Wochenende im sauerländischen Meinerzhagen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. In einem zweistufigen Wahlverfahren mit ausführlicher Vorstellung der am Samstag zunächst 80, nach einer Vorausscheidung am Sonntag 42 Bewerber wurden von 430 anwesenden Mitgliedern 32 Listenkandidaten bestimmt. Auf dem ersten Listenplatz steht die 35 jährige Finanzbeamtin Melanie Kalkowski ... -
Piratenpartei für rückhaltlose Aufklärung über das Projekt "Google Street View"
Image via Wikipedia Google räumte vor kurzem ein, dass die "Street View"-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge der Erfassung von drahtlosen Internetzugangspunkten auch um die 600 GB Daten aus unverschlüsselten Netzwerken aufgezeichnet wurden. Unter anderem kam es dabei auch zum Mitschneiden von Teilen aus E-Mails und abgerufenen Webseiten. ... -
Piraten bestätigen Seipenbusch als Bundesvorsitzenden
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Bingen – Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag den 41 Jahre alten Diplom-Physiker Jens Seipenbusch erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Münsteraner setzte sich am Samstag gegen sieben Gegenkandidaten durch und bekam 52,6 Prozent der Stimmen. Auf den bisherigen Parteichef entfielen 455 von 865 gültigen Stimmen. Insgesamt hatten 874 von ... -
Piratenpartei: Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die ... -
Piratenpartei stellt sich hinter Tauss
Halle (dts) – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material kritisiert. “Ich kann das nur als politisches Wahlkampfmanöver bewerten”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Denn es ist völlig unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl ... -
Ehemaliger SPD-Abgeordneter Tauss wegen Kinderpornografie angeklagt
Karlsruhe (dts) – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist heute von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes und Weitergabe von kinder- sowie jugendpornografischen Materials angeklagt worden. In mindestens 95 Fällen soll sich Tauss mehr als 200 derartige Dateien verschafft und versendet haben. Die Vorwürfe gegen Tauss waren bereits im März dieses Jahres erhoben worden, woraufhin er ... -
Piratenpartei startet durch in den Wahlkampf
In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der Landeswahlausschüsse wurde beschlossen, die PIRATEN zur Wahl zuzulassen, da die formalen Kriterien in all diesen Bundesländern erfüllt seien. Nun kann der Wahlkampf für die PIRATEN beginnen. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch erklärte ... -
Piratenpartei warnt vor Teilnahme am abgesagten Braunschweiger Picknick
Die Piratenpartei zeigt sich verwundert über die aktuellen Vorkommnisse in Braunschweig. Nachdem dort der Braunschweiger Autor Lord Dirk Schadt für den 8. August von 16 bis 18 Uhr zu einem Flashmob vor dem Braunschweiger Einkaufszentrum “Schlossarkaden” aufgerufen hatte, bei dem Speis und Trank verzehrt werden sollten, stand plötzlich ein Mitarbeiter des Ordnungsamts vor seiner Tür, ...