Image via Wikipedia Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empfängern kein Geld für die Anschaffung eines Computers zu. Die Begründung lautet, dass ein solches Gerät nicht für eine geordnete Haushaltsführung benötigt würde, da für die Beschaffung von Informationen Fernseher und Radio ausreichend seien. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland müssen Computer als wichtige und unabhängige ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat ihr Ziel verfehlt, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Zweitstimmenergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl zu verbessern. Auch wenn sie weiterhin die stärkste der "sonstigen Parteien" bleibt, ist es nicht gelungen, sich den Wählern in ausreichendem Maße als die Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Die ...

Image via Wikipedia Köln/Karlsruhe (ots) – Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG bekräftigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. seine grundsätzliche Kritik an der Unverhältnismäßigkeit eines so weitgehenden Eingriffs in die Grundrechte so vieler Betroffener. Dazu ...