Stichworte
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Harte CDU-Kritik an Oettinger und Kohle-Entscheid der EU
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014 stillzulegen, kritisiert. -
EU-Kommissar Oettinger verteidigt Kommissionsvorschlag zum Bergbau-Ende
EU-Energiekommissar Günther Oettinger verteidigt den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zum Ende der Steinkohleförderung bereits im Jahr 2014. -
EU-Kommissar Oettinger: Geldpolitik der EZB zur Stabilisierung des Euro darf nicht von Dauer sein
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der Ansicht des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung des Euro keine Dauerlösung. Die Geldpolitik der EZB sei zwar in diesen Tagen notwendig, müsse aber mittelfristig auch wieder zurückgeführt werden können, sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ... -
EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden
Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die ... -
EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden
Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die Schlacht ... -
Oettinger verteidigt EU-Hilfen für Griechenland
Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die geplanten Hilfszahlungen der Euro-Länder für das hochverschuldete Griechenland verteidigt. "Es ist eine notwendige Entscheidung, die an strenge Sparauflagen geknüpft ist", sagte der EU-Kommissar dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis äußerte unterdessen Zweifel, dass Griechenland bis Ende 2012 seine Neuverschuldung unter die ... -
SPD-Europapolitiker Roth: Künftiger EU-Energiekommissar Oettinger hat nur ein "schmales Portfolio"
Image Jacques Grießmayer via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Vor der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars Günther Oettinger vor dem Europaparlament stellt die SPD dessen Einflussmöglichkeiten in Brüssel in Frage. Er habe "grundlegende Zweifel", ob es sich bei dem Energiekommissariat tatsächlich um ein derart wichtiges Ressort innerhalb der EU-Kommission handelt, "wie uns einige glauben machen ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
Klöckner (CDU): Westerwelle muss lernen, mit Angela Merkel umzugehen
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Julia Klöckner (CDU), erwartet, dass Angela Merkel in der schwarz-gelben Koalition gegenüber der FDP eine starke Position einnehmen wird. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Klöckner: “Guido Westerwelle muss sicherlich lernen, mit Angela Merkel ... -
NABU: EU-Kommission präsentiert schwache CO2-Auflagen für Kleinlaster und Vans
Berlin (ots) – Der NABU hat den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Gesetzesvorschlag für strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für Transporter als unzureichend kritisiert. Knapp sechs Wochen vor den Klimaschutzverhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen sende Europa damit erneut ein falsches Zeichen. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: “Die alte Bundesregierung hat sich nach den verpfuschten CO2-Grenzwerten für Pkw abermals ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso erstaunt über Berufung Oettingers
Image via Wikipedia Köln (ots) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Samstag telefonisch bei deutschen Europapolitikern nach der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für das Amt eines EU-Kommissars erkundigt und dabei sein Unverständnis über die Personal-entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). In ... -
LVZ: FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor
Leipzig (ots) – Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und Christian Wulff hätten offenbar "alles vergessen, was sie selbst vor den Wahlen gesagt und versprochen haben", kritisierte Jan Mücke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen ... -
Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben
Düsseldorf (ots) – Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie, dass die Laufzeiten stattdessen "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden". ... -
Strafanzeige gegen Oettinger wegen Beihilfe zur Geldwäsche
Hamburg (ots) – Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das bericht stern.de., die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Ein Finanzexperte, der die Vernachlässigung des Kampfes gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand seit längerem beklagt und dagegen angeht, brachte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Andreas Frank ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort “Mehrwertsteuererhöhung” meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla “Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht”, Karl-Theodor ...
