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Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas zur Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten in Wartezimmern
Duisburg – Zur Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, es sei völlig in Ordnung, wenn niedergelassene Ärzte für Privatpatienten Termine vorhalten, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: Aus Sicht der gesetzlich Krankenversicherten ist es überhaupt nicht in Ordnung, wenn niedergelassene Ärzte Termine ausschließlich für privat Krankenversicherte vorhalten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Termine allein nach der ... -
Zank um Hartz-IV-Empfänger – Gesetzliche Krankenkassen fühlen sich vom Bundessozialgericht benachteiligt
Baierbrunn (ots) – Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom Januar dieses Jahres bekommen Hartz-IV-Empfänger, die privat krankenversichert bleiben müssen, vom Jobcenter 287 Euro für ihre Versicherung erstattet. Die gesetzlichen Kassen bekommen pro Versichertem nur 131 Euro. Weil ihre Ausgaben für diese Mitglieder tatsächlich im Schnitt 278 Euro betragen, fühlen sich AOK und Co. benachteiligt. Im ... -
Gesundheitsminister Rösler nennt Systemumstieg bei der Gesundheitspolitik praktisch unumkehrbar
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Der von ihm eingeleitete Weg einer "solidarischen Gesundheitsprämie" als Alternative zur von der Opposition geforderten Bürgerversicherung ist für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler praktisch unumkehrbar. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Rösler: "Theoretisch kann man natürlich immer zurück: Das ist eine Sache des Gesetzgebers. Aber praktisch ist ... -
Krefelder Köpfe gegen Kopfpauschale – Gesundheitsreform ist ein Farce
"Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Minister Rösler macht die Koalition Politik gegen die Bevölkerung. Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 Mio. Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig alle Kostensteigerungen allein mit der Kopfpauschale bezahlen sollen. Das Einzige, was an dieser Reform nachhaltig ist, sind die einseitig steigenden Belastungen für 90 Prozent ... -
AOK: Neues Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung ist Flickschusterei
Anlass zur AOK-Kritik im neuen Gesetz sind auch die Regelungen zur Vorkasse bei Arztbesuchen, der sogenannten Kostenerstattung. „Da die Bindungsfrist von einem Jahr auf ein Quartal aufgeweicht wird, ist dies eine Einladung an die Leistungserbringer, Wartelistenmanagement zu betreiben und Versicherte zur Kostenerstattung zu drängen“, sagt Hoberg. In diesem Fall könnten Ärzte nämlich den deutlich höheren ... -
Bärbel Bas, MdB: “Schwarz-Gelb beerdigt Solidarität in der GKV”
Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wirft der Koalition vor, die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören. -
Gesundheit – Rösler will Patienten schröpfen
Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sollen die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher - im Regelfall nur einen Teil - ihrer ... -
Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung
Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir fordern die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu ... -
Lagerstreit bei den Betriebskrankenkassen
Es gebe Versicherungen, die auf Zusatzbeiträge verzichteten, obwohl sie verschuldet seien und "dann unter dem Begriff der Solidarität Hilfe" forderten, heißt es in einem Schreiben, das die BKK-Initiative "Fairer Wettbewerb" jüngst verschickt hat. 14 Krankenkassen haben sich zu dieser Initiative zusammengeschlossen, darunter etwa die Bertelsmann BKK und die BKK Dr. Oetker. Jede Kasse sei "für ... -
Bärbel Bas: “2011 gibt’s Zusatzbeiträge, aber keinen Sozialausgleich”
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um den sog. Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. -
Karl Lauterbach zu Krankenkassenbeiträgen: "Judaslohn für Arbeitgeber"
"Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen -
SPD legt Sparkonzept für Arzneimittelausgaben vor, das weit über die bisher bekannten Regierungskonzepte hinaus geht
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die SPD will mit einem Maßnahmenbündel die Arzneimittel ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um bis zu vier Milliarden Euro senken.Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Dienstag-Ausgabe. Das Sparkonzept, das der Zeitung vorliegt und am heutigen von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet werden soll, geht über die bisher bekannten Vorschläge der ... -
"Frontal 21": Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das "Hartz-IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Diese Einschätzung äußerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 9. März, 21.00 Uhr). "Hartz IV muss auch für besondere Bedarfe aufkommen, die nicht im Regelsatz sind, wenn sie nur regelmäßig ... -
SoVD und Volkssolidarität: Paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen
Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. "Der erste Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil – so wie bei den Versicherten – auf ... -
Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und sein Vize Andreas Pinkwart die Menschen mit ihrem Vorschlag, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen ... -
Krankenkassen-Verband kritisiert Preisgestaltung für Medikamente
Image by sparktography via Flickr Bonn (ots) – Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente kritisiert. Dadurch zahlten die Versicherten "erhebliche Beträge an den Fiskus." Bei PHOENIX sagte sie: "Jetzt kann man beispielsweise das Thema Hotels nehmen, aber auch bei Schnittblumen und Hundefutter ist ... -
SPD will Praxisgebühr abschaffen Sozialdemokraten verabschieden sich von Kernelementen ihrer Gesundheitsreformen
Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit beschlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abgeschafft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Auch sollen die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können. Der ... -
Rösler schließt Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte aus und verteidigt Wettbewerbsgrenzen im Gesundheitsbereich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Gesundheitsminister Philipp Rösler hat Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten ausgeschlossen. Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem "nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs" ändern zu wollen, sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Rösler betonte: "Wir wollen keine Leistungen streichen." Das Fehlen von Sparvorschlägen im Koalitionsvertrag verteidigte Rösler. Es werde "keinen ... -
Privatversicherer wollen Ärzten weniger zahlen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Privat Versicherte müssen sich nach dem Beitragsschock zum Jahreswechsel auch in Zukunft auf weitere Erhöhungen einstellen. "Man wird mit einer gewissen Regelmäßigkeit Beitragserhöhungen nicht vermeiden können, wenn wir nicht stärkere Instrumente an die Hand bekommen, Einfluss auf die Kosten zu nehmen", sagte Günter Dibbern, Vorstandschef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), ... -
Krankenkassen erzielen 1,2 Milliarden Euro Gewinn
Berlin (dts) – Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben im ersten Halbjahr 2009 einen Gewinn von circa 1,2 Milliarden Euro erzielt. Wie das Gesundheitsministerium heute mitteilte, habe sich die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen “deutlich verbessert”. Dadurch könnten die Krankenversicherungen die Impfung gegen die Schweinegrippe finanzieren und müssten deswegen keine Zusatzbeiträge erheben, so das Ministerium. Die ... -
GKV bezweifelt Aufklärung von Bestechungsfällen durch Ärzte und Krankenhäuser
Köln (ots) – Köln- Die von den Bundesorganisationen der Ärzte und Krankenhäuser angekündigte Aufklärung von Korruptionsvorwürfen durch regionale Clearingstellen stößt im Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf erhebliche Zweifel. “Wir sind skeptisch, ob solche auf freiwilliger Basis einzurichtenden Stellen ausreichen, um kriminelle Energie in positive Energie umzuwandeln”, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). ...
