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Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen. "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und ... -
Allianz der Vernunft nötig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ... -
Seehofers Verzweiflungstat
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest. Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Partei um das Überleben kämpfen muss", so Gesine Lötzsch zu den Angriffen Seehofers auf den Länderfinanzausgleich. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wer einem ... -
Gesine Lötzsch: Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen“, erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro ... -
Gesine Lötzsch: Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
Berlin (ots) – "Der Bund der Steuerzahler versteht sich offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt Gesine Lötzsch zur 37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung von Steuergeldern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, massive Steuersenkungen ... -
Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
Berlin (ots) – „Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben“, erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Während die Staaten Europas dafür bestraft ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
Berlin (ots) – „Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz. Lötzsch weiter: „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin sind Ausdruck einer unseriösen Haushaltspolitik. Es ist schon jetzt klar, dass die Steuerlöcher im Bundeshaushalt ... -
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen
Berlin (ots) – „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für ... -
Gesine Lötzsch: Regierung muss sich Fragen zu Ackermann & Co. gefallen lassen
Berlin (ots) – „Die Bundesregierung muss sich heute unter anderem die Frage gefallen lassen, ob sie der Deutschen Bank und anderen mächtigen Wirtschaftsunternehmen mehr verpflichtet ist als den Wählerinnen und Wählern“, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. „Die fehlende Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, ... -
Peterchens Mondfahrt
„Staatssekretär Hintze will eine 1,5 Milliarden Euro teure Mondmission starten und kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll“, so Gesine Lötzsch zu Berichten, dass die Bundesregierung eine neue unbemannte Mondmission plant. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Bundesregierung verliert jede haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie in Anbetracht dramatischer Steuereinbrüche ... -
Gesine Lötzsch: Bundesregierung lässt Steuerhinterzieher aufatmen
Berlin (ots) – „Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt“, so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, die Steuerhinterziehung im Ausland per Gesetz einzudämmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gerade die Millionen-Spenden von Großbanken an die Regierungsparteien sind ein wichtiger Grund, warum ...