Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt

Leipzig (ots) – Die SPD wirft Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor, "die schwierige Finanzlage der Republik auszunutzen, um in der Union eine konservative Wende in der Familienpolitik zu erzwingen". SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie, der in einer großen Koalition auch Bildungsminister in Thüringen ist, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zu Kochs Kürzungsvorschlägen bei Bildung und Kinderbetreuung: ...

Leipzig (ots) – Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch weil sich "Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als zuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das betonte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Gleichzeitig ...

Halle (ots) – Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat seine Partei vor einem Linksruck und Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene gewarnt. “Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Die SPD muss breit aufgestellt bleiben. Sie muss wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke ist ...

Leipzig (ots) – In Thüringen sind, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe), die Weichen für eine rot-rot-grüne beziehungsweise für eine rot-rote Landesregierung gestellt. Nach Informationen der Zeitung hat SPD-Landeschef Christoph Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Zugleich habe ...

Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und ...

Düsseldorf (ots) – Der Schattenwirtschaftsminister im Team des thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, Matthias Machnig, hat die CDU zu einer raschen Klärung der Führungsfrage aufgefordert. “Die Chaos-Tage müssen ein Ende haben. Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden”, sagte Machnig der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). ...

Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. “Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht”, sagte Lafontaine der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag-Ausgabe. Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen ...

Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...