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BILDUNGSPAKET: Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht
Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können -
Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV
Berlin (ots) – Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz IV zu nehmen. "Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und alltagsfern ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber ... -
Hartz IV-Sätze für Minderjährige sind verordnete Kinderarmut
Berlin (ots) – Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es heute um die Frage, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die derzeitigen Hartz IV-Leistungen den tatsächlichen Bedarf abdecken. Der SoVD fordert, dass dieses ... -
VDK: Nachzahlungen bei Fehlern im Rentenbescheid nicht auf vier Jahre begrenzen
Mainz (ots) – Die Vorsitzenden des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, hat gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gefordert, Rentennachzahlungen künftig nicht auf vier Jahre zu begrenzen, wenn ein klarer Fehler der Rentenversicherung vorliege. Mascher sagte in der Sendung "Report Mainz", für solche Fehler müsse die Rentenversicherung gerade stehen: "Das kann sie nicht abwälzen auf den Rentner ... -
Zeitung: Anstieg bei «Hartz IV»-Klagen in NRW gebremst
Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur zwei Prozent, wie die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe) in Essen berichtet. «Das entspricht etwa 500 weiteren Verfahren», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes Essen, Jürgen Brand, der Zeitung. Noch 2008 hatte ...
