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    Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag “Wir zahlen nicht für eure Krise” erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden ...
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    Berlin (ots) – “Die OECD bestätigt unsere Befürchtungen. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen, in Deutschland stärker als in anderen Industriestaaten. Das ist das Ergebnis der Politik der Bundesregierung”, kommentiert Herbert Schui eine aktuelle Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach für Deutschland Ende 2010 mit einer Arbeitslosenquote von 11,8 Prozent zu rechnen ...
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    Leipzig (ots) – Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in Deutschland stünden, nach Berechnungen des Deutschen Städtetages, vor einer “beispiellosen Finanzkrise”. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, meinte in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) “dass die ...
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    Bielefeld (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit richtet sich nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) auf Massenentlassungen nach der Bundestagswahl ein. Bereits in diesem Jahr sei das Personal bundesweit um 5.000 zusätzliche Kräfte aufgestockt worden. Für 2010 sei weiteres Personal geplant. Das Blatt zitiert Volkswirte, die eine steigende Arbeitslosigkeit erwarten. ...
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    Hamburg (ots) – Die Angst der Deutschen vor einer Verschlechterung der Konjunktur geht zurück, dafür steigt die Furcht vor Kriegen mit deutscher Beteiligung. Das ergibt sich aus dem zweiten Sorgenbarometer des Hamburgers Magazins stern. Demnach haben die Deutschen nach wie vor am meisten Angst vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. In der Umfrage des stern erklärten ...
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    Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch ...
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    Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei den Menschen an. Nötig sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats. Er erklärt: Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor ...