Author: Thomas Rodenbücher
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Tag X für Abzug würde Afghanistan zurückwerfen – Gysi sieht keine positive Entwicklung
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht weiterhin keinen fixen Abzugstermin für ... -
Oberst Klein lässt vor Untersuchungsausschuss Anwalt reden
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen, ... -
Bundespolizei deckt Schleusung auf und nimmt Schleuser fest
Düsseldorf (ots) – Bereits am Wochenende konnten Beamte der Bundespolizei einen 40-jährigen ägyptischen Staatsangehörigen während einer Schleusung am Flughafen in Düsseldorf festnehmen. Der 40-Jährige ... -
Heiner Geißler äußerte sich in der Sendung "eins zu eins" zu den Vorfällen an Jesuitenschulen
Düsseldorf/Berlin (ots) – Die Katholische Kirche trägt nach Auffassung des CDU-Politikers Heiner Geißler "mit ihrer Erziehung zu einer verklemmten Sexualität viel Schuld" an den ... -
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes ... -
Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil ... -
Westerwelle beschwert sich bei Merkel über Röttgen
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat im Koalitionsausschuss die Kernkraftpolitik von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen scharf ... -
FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung ... -
Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für ... -
Iran: Mehr als 65 Journalisten und Internetdissidenten im Gefängnis
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Welle von Verhaftungen von Journalisten und Internetdissidenten in den vergangenen Tagen im Iran auf das ... -
SWR-Migrationsausstellung feiert fünfjähriges Jubiläum Mehr als eine halbe Million Menschen haben seit 2005 an 40 Orten die Ausstellung zur Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland besucht
Stuttgart (ots) – Manfred Rommel gab den Startschuss: Am 10. Februar 2005 eröffnete der Stuttgarter Altoberbürgermeister zum ersten Mal die Ausstellung "Zwischen Kommen und ... -
Sigmar Gabriel: Röttgen ist Atomlobbyist im grünen Mäntelchen
Image by Getty Images via Daylife Zu der aktuellen Debatte über Laufzeitverlängerungen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Umweltminister Röttgen ist ein Atomlobbyist im grünen ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin ... -
Bärbel Bas: "Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: “Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg ... -
Singhammer: Ausspähen verhindern
Image by freefotouk via Flickr Berlin (ots) – Zu den flächendeckenden Fotoaufnahmen des US-Konzerns Google erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ... -
Einsturz Stadtarchiv: In Köln beschuldigter Polier soll bei U-Bahn-Bau in Düsseldorf beschäftigt sein.
Köln (ots) – Köln. Nachdem im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs bekannt geworden ist, dass beim Bau der U-Bahn gepfuscht ... -
SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur
Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen ... -
UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt ... -
Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche ... -
Duisburg gegen Paris – Die zweite Halbzeit
Heute morgen bekam ich per PIN ein Schreiben des Landgerichts Berlin mit dem Inhalt, dass das Amtsgericht Charlottenburg, die eingereichte Beschwerde von Ronald Schmidt ... -
„Die Mehrheit der FDP Wähler haben festgestellt, dass sie keine Hotelbesitzer sind“
Am Montag-Abend fand die zweite Runde in der Diskussion zum Landtagswahlprogramm der NRW-SPD im "Kleinen Prinzen" statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Duisburger ... -
ARD warnt vor Betrugsmasche
Stuttgart (ots) – In den vergangenen Wochen haben sich bundesweit Fälle gehäuft, bei denen im Namen der ARD telefonisch Gewinne versprochen und Bankdaten angefordert ... -
Piratenpartei: Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die ... -
SPD-Präsidium beschließt “Rettungsschirm für die Kommunen
Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst: Die Finanzlage der Kommunen hat ... -
Bis 2012 entsteht Deutschlands größtes Archivgebäude am Duisburger Innenhafen
Düsseldorf (ots) – Das mit mehr als 200m Länge größte Archivgebäude Deutschlands ist auf einem guten Weg: Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag ist ein ... -
Erneut Datenpanne bei Finanzdienstleister AWD
Hamburg (ots) – Das Datenleck beim Finanzdienstleister AWD ist offenbar deutlich größer als bislang angenommen. Nachdem NDR Info bereits im vergangenen Herbst 27.000 sensible ... -
Verwirrung um Gen-Mais Greenpeace entdeckt Schlamperei bei Anmeldungen
Image by Apfelherz via Flickr Hamburg (ots) – Bei den Anmeldungen zum Anbau von Gen-Pflanzen in Deutschland herrscht in diesem Jahr Durcheinander: Obwohl der ... -
FDP in NRW attackiert Rüttgers im Steuerstreit
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang ...
