Author: Thomas Rodenbücher
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Experten fordern Änderung der Parteienfinanzierung
Führende deutsche Parteienrechtler haben sich für eine Änderung der geltenden Regelungen für die Parteienfinanzierung ausgesprochen. Der Mainzer Rechtsprofessor Uwe Volkmann etwa hält die derzeitige ... -
FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger
Image by Getty Images via @daylife Berlin (ots) – Berlin – Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD ... -
Linke beklagen Selbstbedienungsmentalität ihrer Parteiführung
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich die Parteispitze der Linken bei der Basis ... -
Grünen-Fraktionschefin Künast fordert höhere Einkommenssteuer und Wegfall von Ehegattensplitting und Öko-Steuer-Ausnahmen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Im Ringen um die Haushaltskonsolidierung haben die Grünen von der Bundesregierung "ein Leitbild verlangt", von dem man heraus ... -
FDP blamiert sich mit Sparvorschlag über fünf Milliarden Euro
Image via Wikipedia Verteidigungspolitiker von Union und Grünen mokieren sich über einen der umfangreichsten Sparvorschläge der FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner hatte den Ausstieg ... -
Linke Broschüre gibt Tipps für Brandanschläge und Sabotageaktionen
Eine neue Untergrundschrift aus der autonomen Szene beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Seit einigen Wochen kursiert in einschlägigen Kreisen eine 80-seitige Broschüre ("prisma"), die Tipps ... -
“Intifada bis zum Sieg” – Drei Demos in Duisburg
Am Freitag und Samstag fanden in Duisburg drei Demonstrationen gegen die umstrittene Aufbringung von mit Hilfsgütern beladene Schiffe durch die Israelische Marine, welche neun ... -
Nahles: Rösler landet auf dem Boden der Realität
Image by xtranews.de via Flickr Zum Stopp der Pläne einer Kopfpauschale von Bundesgesundheitsministers Rösler erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler landet krachend auf ... -
Historiker Hans-Ulrich Wehler für Direktwahl des Bundespräsidenten
Köln (ots) – Köln – Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hält eine Direktwahl des Bundespräsidenten für ein geeignetes Mittel gegen die Politikverdrossenheit nach der ... -
Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände fordert Kürzung der Sozialausgaben
Halle (ots) – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, hat die Bundesregierung mit Blick auf die Sparklausur am Sonntag und ... -
ZDF-Politbarometer Juni I 2010: CDU/CSU bei 33 Prozent – Grüne bei 17 Prozent
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne ... -
DJV und dju gewinnen gegen Zeit-Verlag
Berlin (ots) – Die Rahmenvereinbarung für Autoren des Zeit-Verlags ist vom Tisch. Das Landgericht Hamburg hat die Verwendung dieser "Vereinbarung" dem Zeit-Verlag jetzt untersagt ... -
CDU-Fraktionschef Kauder will Radio Paradiso retten
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirft dem Berliner Senat eine "Missachtung der christlichen Kultur" vor. ... -
BDI lehnt Opel-Bürgschaften ab
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich von möglichen staatlichen Bürgschaften für Opel distanziert. "Wir verlangen in ... -
EKD-Kulturbüro startet Reihe TRITONUS
Hannover (ots) – Das Kulturbüro der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat anlässlich des Themenjahres "Reformation und Bildung" im Rahmen der Lutherdekade die Reihe ... -
Greenpeace: Kohle wird stärker subventioniert als bekannt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – 3. 6. 2010 – Der Einsatz klimaschädlicher Kohle kommt den Steuerzahler wesentlich teurer als die offiziellen Zahlen bislang ... -
SPD-Verteidigungsexperte wirft Minister zu Guttenberg Sicherheitspolitik nach Haushaltslage vor
Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Bundeswehr ... -
RWE-Chef Großmann lehnt Brennelemente-Steuer ab
Image by Getty Images via @daylife Essen (ots) – Der Chef des Essener RWE-Konzerns, Jürgen Großmann, lehnt die derzeit diskutierte Steuer auf Brennelemente ab. ... -
Duisburg: DMG organisiert erneut Public Viewing – Gänsehaut-Feeling garantiert
Ein Gänsehaut-Feeling verspricht Uwe Gerste, Geschäftsführer der Duisburg Marketing GmbH, für die zum 3. Mal von der Duisburg Marketing organisierte Public Viewing-Veranstaltung zur Fußball-WM ... -
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Klarheit über Zukunft des Zivildienstes
Halle (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat angesichts jüngster Berichte über eine Aussetzung der Wehrpflicht Klarheit über die Zukunft von ... -
Kurzsichtige Sicherheitspolitik – Aussetzung der Wehrpflicht
Berlin (ots) – Der Deutsche BundeswehrVerband ist entsetzt angesichts der Überlegungen zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. "Fraglos muss auch im Wehretat gespart werden, aber ... -
Fischbach: Familien stärken – auch in schwierigen Zeiten
Berlin (ots) – Anlässlich der Vorstellung des 2. Familienreports erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kirchen, Arbeitnehmer, Arbeit und Soziales ... -
Hans-Jürgen Papier stoppt AKW-Verlängerungsträume der Bundesregierung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach Überzeugung des im Mai verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen – ... -
Rückruf eines Babyplüsch Mobiles – Aktionszugabe bei Pampers Windeln
Schwalbach (ots) – Procter & Gamble Deutschland ruft freiwillig und vorsorglich das in der Abbildung gezeigte Mobile zurück, das bei dem Erwerb von Windeln ... -
FDP: Truppenstärke um 50 000 auf 200 000 verringern
Image via Wikipedia Berlin (ots) – In der Debatte um Sparpotenziale bei der Bundeswehr hält die FDP eine Verringerung der Truppenstärke für möglich. In ... -
Barmer-Chefin: Rösler-Modell ungerecht
Image by xtranews.de via Flickr Bremen (ots) – Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, hat das Kopfpauschalenmodell von Gesundheitsminister Philipp Rösler als ungerecht ... -
Staatsanwaltschaft Freiburg leitet Ermittlungsverfahren gegen Robert Zollitsch ein
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Wegen des Vorwurfs zur Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren gegen den ... -
Nahles: Rösler gibt den Zappel-Philipp
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesgesundheitsministers Rösler zur Kopfpauschale erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler gibt den Zappel-Philipp: Er ... -
Schwesig kritisiert Schröders Sparpläne beim Elterngeld scharf
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Sparpläne ... -
Kurt Beck will "bis 67" Ministerpräsident bleiben
Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (61) hat die Absicht "bis 67" im Amt zu bleiben. Dem ...