Author: Thomas Rodenbücher
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Saarbrücker Zeitung: Schreiner sieht in Lafontaine-Rückzug Entspannungs-Signal für SPD
Saarbrücken (ots) – Die Entscheidung Oskar Lafontaines, den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag aufzugeben, wird nach Einschätzung des SPD-Linken Ottmar Schreiner die politische Öffnung ... -
Zentralrat der Muslime: Integrationskurs für Sarrazin
Berlin (ots) – Der Zentralrat der Muslime hat dem früheren Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) einen Integrationskurs empfohlen: "Interkulturelle Kompetenz ist ... -
Der Tagesspiegel: FDP: Müssen über Pkw-Maut nachdenken
Berlin (ots) – Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der ... -
Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Gerhardt macht Merkel für fehlende Aufbruchstimmung verantwortlich
Berlin (ots) – Berlin – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf "einen echten Neuanfang" ... -
10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die Menschen sollen ... -
Neue Westfälische: Stv. FDP-Chef Pinkwart: Keine Grenzen für grüne Gentechnik
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart beharrt darauf, dass es für die grüne Gentechnik weder ein Forschungs- noch ein Anbauverbot geben ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert Wertedebatte in der CDU
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat nach den Stimmeinbußen der Union eine Wertedebatte in der CDU gefordert. "Wir werden auch ... -
Münchener Bischof Marx sieht Welle von Kirchenaustritten nicht im Zusammenhang mit dem Papst
Bonn (ots) – Der Bischof von München und Freising, Erzbischof Reinhard Marx, hält die Welle von Kirchenaustritten für nicht ungewöhnlich. Einen Zusammenhang mit der ... -
Neues Deutschland: ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter Detlev von Larcher sieht Fraktionschef Steimeier am "falschen Platz"
Berlin (ots) – Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher geübt. "Der sich selbst ernannte Herr Steinmeier sitzt ... -
Saarbrücker Zeitung: FDP will Union Stipendiensystem abtrotzen
Saarbrücken (ots) – Die FDP drängt CDU und CSU vehement auf die Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems in Höhe von 300 Euro pro Monat für ... -
Weser-Kurier: Barmer-Chef fordert Beitrag der Arbeitgeber zur Finanzierung des Defizits im Gesundheitsfonds
Bremen (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, hat vor dem Hintergrund des Defizits von 7,4 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds eine gerechte ... -
Schießerei in Duisburg – gesuchter Mercedes sichergestellt – Tatverdächtiger stellt sich
Duisburg – 09.10.2009 – 17:48 – Die Polizei hat zwischenzeitlich das gesuchte Tatfahrzeug, den weißen Mercedes CLK, sichergestellt. Um das Fahrzeug kümmert sich jetzt ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen – Schwarz-Gelb nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten
Halle (ots) – Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer Schaar fordert von Internetanbietern besseren Schutz der Nutzer
Köln (ots) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts jüngster Spähaktionen bei E-Mail-Nutzern an die Verantwortung von Bürgern und Providern appelliert. "Je mehr wir ... -
Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen
Saarbrücken (ots) – Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. ... -
Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen
Bonn (ots) – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu ... -
Der Tagesspiegel: Opel-Arbeitnehmer wollen "Beteiligung am Haben und Sagen"
Berlin (ots) – Die Opel-Arbeitnehmer haben Forderungen nach einer angemessenen Gegenleistung für ihren Lohnverzicht in den Verhandlungen mit dem neuen Opel-Eigentümer Magna bekräftigt. "Es ... -
Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht
Berlin (ots) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. ... -
Klaus Ernst: Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei ... -
Rheinische Post: SPD bejubelt Lafontaines Abgang
Düsseldorf (ots) – Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt keinen Sozialdemokraten, der ihm ... -
stern.de: Mutmaßliche Vierfachmörder von Eislingen werden Tat vor Gericht nicht bestreiten
Hamburg (ots) – Die beiden mutmaßlichen Vierfachmörder von Eislingen werden die Tatvorwürfe im Gerichtsprozess nicht bestreiten. Dies kündigten die Anwälte von Andreas Häussler und ... -
Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt
Berlin (ots) – "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus ... -
Umsatzeinbrüche bei Kommunikationsagenturen
Frankfurt am Main (ots) – Der Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA erwartet auf Basis seines Herbstmonitors 2009 für die Agenturbranche ein Umsatzminus von fast acht Prozent. ... -
Martina Bunge: Seelische Gesundheit genauso ernst nehmen wie körperliche
Berlin (ots) – "Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung, der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen ... -
Saarbrücker Zeitung: Lafontaines Rückzug soll Bundespartei neu ordnen
Saarbrücken (ots) – Der Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine vom Fraktionsvorsitz im Bundestag erfolgt unabhängig von einem verstärkten Engagement für die Landespartei im Saarland. ... -
Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden
Köln (ots) – Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs ... -
Forum Duisburg: 2000 Euro für Immersatt e.V.
Duisburg – Das Forum Duisburg spendet den kompletten Erlös in Höhe von 2117,02 Euro aus dem Verkauf der Torte, die anlässlich des 1. Geburtstags ... -
Schießerei in Duisburg offenbar Beziehungstat – Polizei sucht Timur Akbulut
Duisburg – 09.10.2009 – 12:07 – Die Ermittlungen der eingesetzten Mordkommission ergaben, dass ein 31 jähriger Duisburger tatverdächtig ist. Hintergrund für die Tat ist ... -
Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis
Sensation in Oslo: Der Friedensnobelpreis 2009 geht an US-Präsident Barack Obama. Das hat das norwegische Nobel-Komitee in Oslo bekanntgegeben. Wie in einer Eilmeldung auf ...