Am heutigen Nachmittag kam der Rat der Stadt Duisburg zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr in der Philharmonie der Mercartorhalle zusammen. Dieses Mal wurden wichtige Entscheidungen für Eltern, Kinder und Schüler getroffen. Doch auch ein neues Modell der Dezernatsverteilung galt es zu beschließen.
Schon zu Beginn der Sitzung bat Oberbürgermeister Sören Link darum, die eingegangenen Anfragen die die Tagesordnung beinhaltete, im Nachgang schriftlich beantworten zu lassen. Ihm ging es darum die Tagesordnung möglichst straff und zügig abarbeiten zu können. Einige Fraktionen zogen den ein oder anderen gestellten Antrag zurück. Wiederum andere gestellte Anträge schob man für die nächste Ratssitzung auf. Diese Kürzungen der Tagesordnung schien wohl im Sinne aller gewesen zu sein. Denn der Rat tagte unter strengen Corona-Bedingungen. Beschwerlich wäre es über einen längeren Zeitraum gewesen, mit medizinischer Maske über Mund und Nase. Es galt eine strenge Maskenpflicht während der Sitzung, die von anwesenden Mitarbeitern des Duisburger Ordnungsamtes in der Sitzung überwacht wurden. In Windeseile wurden die restlichen Tagesordnungspunkte überwiegend einstimmig, mit wenigen Wortbeiträgen abgearbeitet. Die Beschlussvorlagen der Verwaltung wurden überwiegend einstimmig abgestimmt. Einige Anträge fielen der Ablehnung zum Opfer.
Der Rat der Stadt hat in seiner heutigen Sitzung die Erstattung von Elternbeiträgen und Verpflegungsentgelten in Kitas und Tagespflege und Erstattung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote im Rahmen der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie in außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I für den Monat Januar 2021 einstimmig beschlossen. Sollte sich das Land hier weiterhin mit 50 Prozent an dem Ausfall der Gebühren beteiligen, wird es zeitnah auch für Februar eine Erstattung geben. Die Zusage der im Januar betreffenden Gebühren gäbe es vom NRW-Finanzministerium bereits. Die Entscheidung, ob es für den Monat Februar ebenfalls eine Rückerstattung zu erwarten sei, stand noch nicht fest.
Bei dem WLAN-Ausbau an Duisburger Schulen zogen der Rat und die Verwaltung das Tempo an. Während des Lockdowns und der daraus resultierenden Schulschließungen war es aufgrund zahlreicher technischen Defizite zu erheblichen Problemen beim Distanzunterricht gekommen. Der Rat beschloss einstimmig, die Einrichtung sogenannter WLAN-Access-Points mit 260.000 Euro aus Finanzmitteln des Digitalpakts vorzuziehen. Die breite Mehrheit stimmten dem Punkt zu.
Ebenfalls beinhaltete die Tageordnung das Modell einer neuen Dezernatsverteilung. Der eingereichte Entwurf der Verwaltung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Nun gilt es die Stelle eines Beigeordneten für das Dezernat „Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur“ bis zum 1. Mai 2021 auszuschreiben. Die Fraktion der Grünen wurde das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle aus den haben aus den eingehenden Bewerbungen erteilt. Dies hat auch zur Folge, dass das bisherige „Super“-Dezernat von Astrid Neese schrumpft. Aus ihrem Aufgabenbereich entfällt nicht nur der Kulturbereich, sondern auch der Bereich Familie mit Jugendamt und Jugendhilfe. Zu ihrer Zuständigkeit bleiben nur noch die Bereiche Bildung, Arbeit und Soziales. Auch an anderer Stelle wurden Zuständigkeiten verschoben und neu aufgeteilt. Auch andere Dezernatsstellen und deren Zuständigkeitsbereiche fielen der neuen Planung zum Opfer.
Einen Schritt weiter scheint man zum Thema bezüglich der gesperrten Cölve-Brücke sein. Diese muss ersetzt werden. Der Rat der Stadt beschloss zunächst einstimmig die Gebietsübertragung des Gebiets der Cölve-Brücke, der bislang auf Moerser Stadtgebiet lag. In einem gemeinsam mit dem Rat der Stadt Moers befassten Beschluss kann die Übertragung auf Duisburg in die Wege geleitet werden. Laut Stadtentwicklungs-Dezernent Martin Linne mache dieser Beschluss die Stadt in der Angelegenheit handlungsfähig. Mit dieser Entscheidung sei es nicht nur möglich einen Neubau zu planen, sondern auch bis zur Fertigstellung eine Behelfsbrücke zu installieren können. Somit entlaste man die Anwohnern. Bisher wurde der Antrag der Stadt durch die Bezirksregierung abgelehnt, da die Stadt Duisburg für eine Brücke Geld ausgeben wollte, die gar nicht auf ihrem Stadtgebiet lag.
Ebenfalls stimmte der Rat Verkaufsoffenen Sonntagen zu besonderen Anlässen für 2021 zu, falls es zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommen sollte. Zu den besonderen Anlässen gehören der Kunsthandwerkermarkt, Lack und Chrom, der Duisburger Weihnachtsmarkt, so wie Traditionsveranstaltungen und Stadtteilfeste. Als Dringlichkeitsbeschluss wurde einstimmig ein Bebauungsplan für die Heerstraße in Hochfeld stattgegeben, der die Ansiedlung weitere Wettbüros und Vergnügungsstätte verhindern soll.