Duisburg: Letzte Ratssitzung 2020 – Parkgebühren für den Rest des Jahres ausgesetzt

Heute fand in der Philharmonie der Mercartorhalle die letzte Ratssitzung im diesem Jahr statt. Zu den wichtigsten Entscheidungen, die es zu treffen gab, zählten unter anderem die Aussetzung der Parkgebühren in der City und die neue Gebührenordnungen für Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung.

Bevor es zu den Entscheidungen kam, wurden gemäß Tagesordnung die Ausschüsse der Stadt mit sachkundigen Einwohnern gewählt. Gewählt wurde öffentlich. Dieses Mal gab es keinen Antrag auf geheime Wahlen. Anhand der Ergebnisse kristallisierte sich heraus, welche Wählergruppen sich mit den Stimmen der Afd bestätigen ließen. Für den Jugendausschuss zum Beispiel haben die AfD (5 Stimmen), DAL (Ayha Yildrim), Tierschutz und SfD (Bekir Sipahi) wieder für eine gemeinsame Liste abgestimmt. Dass hier gewisse kooparative Verbindungen gegen den Rest des Rates existieren, kann niemand mehr leugnen. Während der Sitzung kam es in den bekannten sozialen Netzwerken schon zu den ersten Reaktionen der Ratsleute:

„Es ist beschämend. Rassisten unter sich.“

„Wer in Duisburg Tierschutz wählt, kriegt den braunen Sumpf direkt dazu. Tierschutz/DAL lassen ihre sachkundigen Bürger mit den Stimmen der AfD wählen.“

In einer Presseerklärung der Ratsfraktion Tierschutz/ DAL heißt es:

„Der Erfolg zählt: Noch nie wurden soviele Duisburger muslimischen Glaubens und türkischer Herkunft in die Gremien des Rates der Stadt Duisburg entsandt wie in dieser Legislaturperiode. Und den Hautanteil daran trägt unsere Fraktion. Die eigentliche Sendation (wortlaut der Partei in der Pressemeldung, korrekt heißt es Sensation) aber ist, dass die AfD im Duisburger Rat über ihren Schatten gesprungen ist und muslimischen Kandidaten zum Einzug in diverse Ratsausschüsse verholfen hat. Im Klartext: die AfD hat muslimische Kandidaten gewählt! Das ist ein wirklich großer Erfolg!“

In der letzten Ratssitzung wurden die Wahlen der Ausschüsse in geheimer Form beantragte. Heute verzichtete man darauf. Während man zuletzt nur vermutete, welche politischen Bündnisse sich in dieser Stadt bildeten, konnte man heute deutlich erkennen, in welche Richtung diese tatsächlich gehen.

Zu den Wichtigsten weiteren Entscheidungen der Tagesordnung gehörte die Aussetzung der Parkgebühren in der Duisburger Innenstadt. Die rund 3.000 öffentlichen Parkplätze in der City sind vom 8. Dezember bis zum Jahresende kostenlos genutzt werden. Dies hat der Rat der Stadt beschlossen. Verwaltung und Kommunalpolitik wollen damit den Handel unterstützen, der schwer unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden habe. Denn in der Vorweihnachtszeit sei die Innenstadt oft leer. Viele Menschen nutzen eher die Gelegenheit und bestellen die Geschenke online. Zudem kommt hinzu, dass durch den Wegfall des Weihnachtsmarkts weniger Kunden in die Stadt strömen. Nun versucht die Stadtverwaltung gegenzusteuern und den Einzelhandel zu unterstützen. Um wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu kommen, verzichtet man ab morgen bis zum Ende des Jahres auf die Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen. Wichtig hierbei zu erwähnen sei, dass die temporäre Aussetzung der Parkgebühren nicht für die von Privaten betriebenen Parkhäuser gilt! Der Stadt entgehen damit zwar Einnahmen in Höhe von rund 120.000 Euro. Doch hiermit will man weiteren Leerstände in der City infolge von Insolvenzen entgegen wirken. Die Fraktion der Grünen enthielt sich der Abstimmung, da sie die Wirkung der Entscheidung bezweifle.

Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Gebührenordnungen für Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung. Diese bleiben wohl weitgehend stabil.

In dem Tagesordnungspunkt zum Thema „Belebung der Innenstadt“ kam es zwar zu einer belebten Diskussion, doch im Grundsatz waren sich alle Parteien einig. Es soll nun geprüft werden, wie man weitere Fördermittel abrufen könne um dem Antrag und der Umsetzung gerecht werden zu können. Der Anstoß zur Debatte kam von Junges Duisburg.

Ein weiterer Antrag der Linken zum Thema „Bedingungen schaffen für optimales Unterrichten“ hat ebenfalls zu einer heftigen Debatte geführt. Die Partei hat vorgeschlagen, dass Menschen, die im Moment nicht arbeiten können, zusätzlich aufgeteilte Schulklassen unterstützen könnten. Für die SPD-Fraktion ist dieses rechtlich nicht durchführbar, da ausgebildete Pädagogen Kinder betreuen müssten. Der Antrag der Linken wurde somit abgelehnt. Die Stadtverwaltung selbst sieht sich auf einem guten Weg, da erst kürzlich iPads an Schulen verteilt wurden, welche neben dem Hybridunterricht das Homeschooling unterstützen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, das man Teilnehmern von Veranstaltungen und Kursen der Volkshochschule (VHS) die Gebühren für die Monate November und Dezember anteilig erstatten werde. Dies gilt für die, die wegen der Pandemie abgesagt werden mussten. Es werden rund 59.000 Euro zurück gezahlt.