Duisburg: Mit Wahlbetrug zum Ratsmandat?

Hat die NPD in Duisburg Fake-Kandidaten in den Wahlbezirken aufgestellt? Xtranews berichtet exklusiv über die gefakten Ratskandidaten der NPD.

Die NPD demonstriert gerne gegen Kriminelle, nun scheint es Zeichen zu geben, dass die Partei in Duisburg selbst zu kriminellen Mitteln gegriffen hat, um das Ratsmandat zu erringen. 2.517 Stimmen erhielt die NPD bei der Kommunalwahl 2014 in Duisburg. Das waren 1,73% der Wählerstimmen. Es reichte dazu aus, dass die Kandidatin auf Listenplatz 1 Melanie Händelkes in den Rat einzog. 2.500 Stimmen reichen, um ein Ratsmandat über einen Listenplatz zu ergattern. Dass sie null Chancen auf einen Direktwahlkreis hat, da ist sich die NPD sicher. Daher sammelt sie, ähnlich einem Strukturvertrieb die Stimmen über die gesamte Stadt ab. Hierzu muss sie jeden Wahlbezirk mit einem Kandidaten besetzen. Gibt es keinen Kandidaten in einem Wahlbezirk, dann kann die NPD dort auch nicht gewählt werden. Sie steht einfach nicht auf dem Wahlzettel.

Ein Problem der NPD dürfte sein: Findet man 36 Menschen, die offen mit ihrem Namen für die NPD kandidieren, zudem sie nicht mal was davon haben. Die einzige Profiteurin jeder Stimme ist Händelkes. Der jeweilige NPD Kandidat wäre nur drin, wenn er die meisten Stimmen bekommt- utopisch.
Wenn man also für die NPD kandidiert, dann muss man schon komplett überzeugt sein, oder etwas blöd. Das die Ressource an diesen beiden Mitgliedertypen erschöpflich ist, scheint die NPD hier zu einer kriminellen Masche gegriffen zu haben.

Offensichtlich hat sie Menschen aus Duisburg, die weder Mitglied sind, noch überhaupt von ihrem Glück wussten als Kandidaten aufgestellt. Sehr „geschickt“ war es zudem, diese Menschen möglichst weit weg vom eigenen Wohnsitz aufzustellen, sonst könnten sie selbst oder Freunde ja den Namen auf dem Wahlzettel sehen.

So etwas geht nicht ? Natürlich geht das. Man muss dafür nur Namen, Adresse und Geburtsdatum des jeweiligen „Kandidaten“ auf die notwendigen Formulare schreiben und dann die Unterschrift mit Vor-und Zunamen fälschen. Danach muss man als sogenannte Vertrauensperson (hier die Vorsitzende der NPD Händelkes) dem Wahlamt nur versichern, dass alles rechtens gelaufen ist.

Unabhängig davon, dass so etwas möglich ist, kommen hier gleich mehrere Straftaten zusammen: Zunächst einmal Unterschriftfälschung, dann Urkundenfälschung und letztlich versuchter Wahlbetrug. Letzteres deshalb, weil Duisburger in einem Wahlkreis, in dem es eigentlich keinen rechtmäßigen Kandidaten gibt, am 13.9.2020 die NPD wählen können, obwohl sie es gar nicht dürften.

Wer die Adressen und Geburtsdaten der „Kandidaten“ abgefischt hat und die Unterschriften fälschte, steht noch nicht fest. Hier ermittelt die Polizei.

Derjenige, der hier kriminell agierte hat aber einen Fehler gemacht, indem er den Marxloher Martin Sahl auf die NPD Kandidatenliste setzte. Martin Sahl war nun plötzlich Ratskandidat der NPD im Wahlkreis Hochfeld- Süd. Damit aber nicht genug. Seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen Kinder, die im selben Haus leben, fand sich als Ratskandidatin im Wahlkreis 25 – Wanheimerort wieder.
Aufgeflogen ist das Ganze nur, weil Martin Sahl kein Unbekannter ist. Er war einmal SPD Mitglied.
Rund 50 mal half er bei Duispunkt die Bühne für die Pegida-Gegendemo aufzubauen. Auch bei der 1. Mai Feier der linken Gruppierungen in Marxloh, sowie dem Sommerfest der Linken war er immer vor Ort.
So ist es kein Wunder, dass Martin Sahl bei vielen Kommunalpolitikern bekannt ist. Als der Martin, der immer da ist, wenn es gegen Nazis geht.

Es dauerte nicht lange, dass die ersten Leute aus den Parteien anriefen. „Die Gespräche waren nicht angenehm“ sagt Martin Sahl im Redaktionsgespräch.“ Du musst ja einem Sozialdemokraten, der 10 und mehr Jahre lang auf die Chance eines Ratskandidatenplatzes wartet erklären, dass Du da mal so eben auf der offiziellen Liste bist. Mir hat das erst keiner geglaubt und viele meiner ausländischen Freunde dachten, ich bin jetzt ein Nazi“.

Das Problem von Martin Sahl und Alexandra Schuster:

Rechtlich gesehen kommen sie erst mal nicht aus der Nummer raus, obwohl fest steht, dass die Unterschriften gefälscht sind. Martin Sahl und Alexandra Schuster bleiben nur 2 Möglichkeiten : Sterben, oder bis nach der Wahl aus Duisburg weg ziehen. Dann wären sie nicht wählbar, hatte Ihnen der Herr vom Wahlamt erklärt.

Martin Sahl bleibt also zu 99% am 13.09.2020 der Ratskandidat der NPD für Hochfeld und Alexandra Schuster ebenfalls in Wanheimerort. Die 1% Chance, dass alles vor dem 13.9.2020 erledigt ist wäre, dass die Staatsanwaltschaft entsprechend schnell handelt. Beide haben über eine  Strafanzeige bei der Polizei diese eingeschaltet. Dazu bekommt das Wahlamt eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschriftsfälschung.

Für die NPD dürfte das Ganze böse ausgehen. Zunächst steht noch gar nicht fest, ob Sahl und Schuster die Einzigen sind, die nichts von ihrem Glück wissen, dass ihre Daten gestohlen und Unterschriften gefälscht wurden, um einen Ratskandidaten zu erschaffen. Es ist schon ziemlich verwunderlich, dass allein 11 der 36 Kandidaten aus dem Bezirk Hamborn, vornehmlich aus Marxloh kommen. Ein weiterer Teil kommt aus Meiderich-Beeck, was nicht so verwunderlich ist, weil hier die NPD-Vorsitzende wohnt.

Wie das Ganze ausgeht steht noch nicht fest. Selbst bei 2 gefälschten Ratskandidaten handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat. Wenn Weitere solcher Kandidaten durch die Ermittlungen aufgedeckt werden muss entschieden werden, wie man insgesamt mit den Stimmen für die NPD umgeht. Dies kann bedeuten, dass die NPD aus dem Rat fliegt.

Unabhängig davon wird es zu einem Strafverfahren gegen Personen aus dem NPD Duisburg Umfeld kommen, sobald fest steht, wer die Fälschungen begangen hat. Melanie Händelkes steckt auf jeden Fall tief drin. Sie ist die Vertrauensfrau gegenüber dem Wahlamt. Es wird schwer zu erklären sein, dass man einen Teil der Kandidaten nie zu Gesicht bekommen hat.

Große Leidtragende sind zudem Martin Sahl und Alexandra Schuster aus Marxloh, die gerade allen möglichen Bekannten und Freunden erklären müssen, dass sie keine Nazis sind und nichts mit der NPD Duisburg zu tun haben. Zudem hat Martin Sahl über die Falken viele ausländische Bekannte in Hochfeld. Da sieht jetzt jeder seinen Namen auf dem Stimmzettel. Wie er damit umgeht, weiß er noch nicht.
Auf jeden Fall werden sich beide parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Anwalt nehmen und Schadenersatz und Schmerzensgeld von der NPD Duisburg fordern.

Über beiden schwebt jetzt natürlich weiterhin die Ratskandidatur, die nicht mehr zurück genommen werden kann, auch wenn sie komplett gefälscht wurde. „Na ja“ meint Martin Sahl. „Wenn ich schon der Ratskandidat der NPD für Hochfeld Süd bin, dann kann ich ja wenigstens diese Möglichkeit ausnutzen: Mein Rat an die Wähler der NPD : Ihr habt ohnehin komische Ansichten vom Nationalismus. Ihr benehmt Euch auch selten so, wie es einem echten Deutschen geziemt. Wenn Ihr da nicht in der Schule aufgepasst habt, zeigt es, welches Bildungsproblem wir in Deutschland haben. Die NPD ist eine Partei, die sehr gegen Kriminelle ist. Sie ist also irgendwie gegen sich selbst. Würdet Ihr als echte Nationalisten eine Partei in dieser Stadt wählen, die Euch Kandidaten vorsetzt, die für die SPD und DIE Linke sind? Würdet Ihr eine Partei wählen, die Unterschriften fälscht und Wahlbetrug begehen will? Sicher nicht. Ich kann Euch einfach raten: Wenn Ihr jetzt enttäuscht seid, bleibt am 13.9.2020 einfach zu Hause.“

Xtranews wird weiter über die Entwickelungen des Wahlbetrugsfalles in Duisburg berichten.