DIE LINKE NRW: Reuls Kampf gegen Extremismus ist extrem einseitig

In einem Interview über den rechtsextremistischen Anschlag in Halle und mögliche Verbindungen nach NRW verharmlost Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtsextremistische Täter einmal mehr als Einzeltäter. Bundesregierung und Verfassungsschutz benutzen diese Erklärung bereits seit Jahren – sowohl bei den NSU-Verbrechen als auch bei Übergriffen gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Wissenschaftliche Studien deuten jedoch darauf hin, dass terroristische Einzeltäter vernetzt sind und sich mitteilen wollen. Die Wenigsten handeln spontan, die meisten planen ihre Tat über lange Zeiträume hinweg. Und nun kommt eine neue Studie aus Bielefeld und Münster zudem zu dem Schluss, dass in Regionen mit Wahlerfolgen der AfD im Schnitt auch mehr Hasstaten gegen Geflüchtete angezeigt wurden.

„Wir erleben gerade eine Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. AfD und Neofaschisten verschieben den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts und schaffen so ein Klima für rechte Gewalttaten gegen Juden, Muslime und Migrant*innen. Nur weil ein Angreifer allein handelt, bedeutet das nicht, dass er auch ein Einzeltäter ist“, meint dazu die Landessprecherin von DIE LINKE in NRW. „Wenn nun ein Innenminister daher kommt und rechtsextremistische Täter als Einzeltäter hinstellt, aber im gleichen Interview in Bezug auf die Proteste gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Wald erklärt, dort sei ein rechtsfreier Raum entstanden und deshalb hätten für die Räumung Argumente bzw. eine rechtsstaatliche Begründung gefunden werden müssen, dann ist dieser Minister als Innenminister nicht tragbar. Die Radikalisierung der rechten Szene ist im vollen Gange und wird von den Sicherheitsbehörden weitestgehend zugelassen bzw. nicht ernst genommen. Aber der Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als vor der linksradikalen Szene zu warnen. So kann und darf es nicht weiter gehen.“