Hartz-IV-Debatte und NRW-SPD: Mittelstand fordet Begrenzung der Sozialkostendynamik

Der NRW-Mittelstand fordert angesichts der neuerlichen Hartz-IV-Debatte ein Umdenken bei allen Parteien und eine Begrenzung der Sozialkostendynamik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Mit ihrem jüngsten Debattenaufschlag zur Agenda-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder unternimmt die NRW-SPD einen weiteren Versuch, die letzte erfolgreiche Sozialstaatsreform Deutschlands weiter zu delegitimieren. Der Vorstoß der Sozialdemokraten zielt allerdings völlig am Kern des Problems einer generellen fiskalischen Überdehnung der öffentlichen Hand vorbei und ignoriert konsequent die zahlreichen mahnenden Rufe aus Wirtschaft und Wissenschaft. Alle Parteien wären mit Blick auf die sich abschwächende Konjunktur, die Demografie und den Fachkräftemangel gut beraten, die Sozialkostendynamik der letzten Jahre deutlich einzudämmen. Es müssen heute Weichenstellungen vorgenommen werden, die den Sozialstaat krisenfester aufstellen und die Sozialkassen nicht zum Spielball linker Umverteilungsideologen machen. Rente mit 63, Mütterrente, Baukindergeld – für die teuren politischen Geschenke von heute zahlt die kommende Generation die Zeche.“