Anlässlich der Positionierung von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht an der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen festhalten zu wollen erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender der LINKEN in Nordrhein-Westfalen:
Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW
„Die Wissenschaftsministerin hat den Schuss offenbar nicht gehört, wenn sie jetzt die Bildungseinrichtungen des Landes für die Waffenindustrie öffnen will. Kriege und Waffenexporte zählen zu den Hauptursachen für Flucht und die deutsche Rüstungsindustrie verdient kräftig mit. Es darf doch nicht wahr sein, dass nun die Wissenschaftsministerin den Profiteuren von Krieg und Unterdrückung die Landeseinrichtung zur Verfügung stellen will. Ist Frau Pfeiffer-Poensgen wirklich der Meinung, angesichts der zunehmenden bewaffneten Konflikte und von Millionen Menschen, die dadurch zur Flucht gezwungen werden, müsse nun ausgerechnet die deutsche Waffenindustrie gefördert werden? Die Linke fordert die Beibehaltung der Zivilklausel die Universitäten in NRW und ihre konsequentere Umsetzung. Statt der Waffenindustrie die Türen der Universitäten zu öffnen, braucht es heute einen Ausbau von Friedenswissenschaften an den Universitäten – so geht Vernunft.“