Zu etwaigen Interessenskonflikten des NRW-Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Stephan Holthoff-Pförtner, erklärt der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner:
Sascha H. Wagner – Foto: DIE LINKE
„Die CDU wäre gut beraten Herrn Holthoff-Pförtner seiner Aufgaben zu entbinden. Als Gesellschafter der Funke-Mediengruppe stehen unweigerlich Interessenskonflikte ins Haus. Selbst bekannte Parteienrechtler haben zu Recht massive Bedenken geäußert. Dass sein Ministerium nunmehr verlautbaren lässt, Holthoff-Pförtner werde sich im Rahmen seiner Regierungstätigkeit an keinerlei Entscheidungen beteiligen, die die Verlagsgesellschaft betreffen, ist noch ein Grund mehr sein Ministeramt abzugeben“, so Wagner.
„Ein zuständiger Minister, der sich im Zweifel nicht zu Medienbelangen äußern oder Entscheidungen vornehmen kann, steht im Konflikt zu den ihm übertragenen Aufgaben“. Allein durch den Sachstand, dass die Reform des WDR-Gesetzes anstehe, seien Konflikte vorprogrammiert. „Die Landesregierung von Ministerpräsident Laschet scheint den Weg der Klüngelei zu bevorzugen. Was bleibt ist ein Geschmäckle. Die Linke fordert Herrn Laschet auf, unmittelbare Konsequenzen bezüglich der Personalie Holthoff-Pförtner zu ziehen“, so Wagner abschließend.