„Das Arbeitszeitgesetz ist ein hohes Gut. Das Vorhaben der Landesregierung ist ein unsozialer Angriff auf die Rechte von Beschäftigten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW, die Pläne der neuen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP, das Arbeitszeitgesetz aus Sicht der Beschäftigten zu verschlechtern. Die neue Regierungskoalition will Arbeitszeiten über die bisher möglichen zehn Stunden hinaus ermöglichen und das Recht auf Pausen beschneiden.
Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
Harsche Kritik übt die Linke-Politikerin besonders an der FDP, die diesen Vorstoß mit ihrer Digitalisierungsoffensive begründet. Nur wenige Tage an der Regierung zeige die Partei umgehend, wofür sie politisch stehe. „Unter einer Digitalisierungsoffensive haben mit Sicherheit auch Wählerinnen und Wähler der FDP etwas anderes als dieses Vorhaben verstanden. Unter dem Vorwand der Digitalisierung der Arbeitswelt wird das Recht von Angestellten, Beamten und arbeitenden Menschen auf Freizeit, Zeit für Familie und Ruhe ausgehöhlt. Mal wieder wird deutlich, dass der Freiheitsbegriff der FDP sich ausschließlich auf die Freiheit der Unternehmen bezieht, hinter der die Schutzrechte der arbeitenden Menschen zurückgestellt werden“, erklärt Demirel weiter.
Die Linke sieht das bestätigt, wovor sie gewarnt hatte: Wie keine andere Partei steht die FDP für Sozialabbau und Arbeitnehmerfeindlichkeit.
„Gerade in Anbetracht veränderter Arbeitsabläufe in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt, muss es vielmehr darum gehen, das Arbeitszeitgesetz strenger zu kontrollieren und erwerbstätige Menschen vom permanenten Stress zu entlasten. Immer mehr Menschen leiden unter Stresskrankheiten und unter dem permanenten Druck rund um die Uhr auf Abruf bereit stehen zu müssen. Die NRW-Linke wird sich deutlich gegen die Pläne der Regierungskoalition stellen und die Gewerkschaften dabei unterstützen, gegen diese Vorhaben vorzugehen. Diese Angriffe dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, zeigt sich Demirel entschlossen.