Aus einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd wird deutlich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in NRW ignoriert. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:
„Erst vor wenigen Tagen informierte die Bochumer Polizeibehörde über eine Raubserie an schwulen Männern mit mindestens drei Opfern. Die Taten fanden 2016 statt. Bereits im Jahr zuvor wurden mehrere Täter ebenfalls in Bochum wegen einer Raubserie mit 11 Opfern verurteilt. Doch all diese Übergriffe tauchen in einer von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) sogar explizit mit der Grünen-Ministerin Barbara Steffens, in deren Verantwortungsbereich das „Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen liegt, abgestimmten Antwort auf eine Anfrage zu „Homo- und Transphobie in der Kriminalstatistik NRW“, nicht auf. Lediglich ein einziger Raubüberfall ist in der vorgelegten 10-Jahres-Statistik vermerkt, für 2009.
Mit 0 ist die Zahl der homo- und transphoben Körperverletzungsdelikte für die Jahre 2015 und 2016 angegeben. Selbst der Angriff auf einen schwulen Mann in Düsseldorf in der Neujahrsnacht 2016, über den medial größer berichtet wurde, taucht in der Statistik nicht auf.
Grund für die vollkommen unzureichenden Zahlen ist die Weigerung der NRW-Landesregierung, homo- und transphobe Gewalt überhaupt als solche in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes NRW zu erfassen.
Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW
Dadurch gibt es lediglich völlig lückenhafte Zahlen aus dem bundesweiten „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“, an den aber von den Kreispolizeibehörden aus NRW nur ein Bruchteil der Taten überhaupt gemeldet werden, solche, die explizit als „politisch motivierte Kriminalität“ gelten. Raubüberfälle, Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen gelten aber in aller Regel nicht als „politisch motiviert“ und fallen daher unter den Tisch, obwohl sie einen großen Anteil an homo- und transphoben Straftaten darstellen.
Für die Anti-Gewalt-Arbeit in NRW wäre es dringend erforderlich, die Erfassungskriterien endlich zu ändern, um einen ersten Eindruck über den Umfang trans- und homophober Gewalt zu gewinnen. Zudem kann eine vernünftige Erfassung gemeldeter Straftaten auch dazu führen, das zurückhaltende Anzeigeverhalten zu verändern. Zahlreiche homo- und transphobe Straftaten werden nicht angezeigt, weil Opfer sich schämen oder fürchten, von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ernst genommen zu werden.“
„Neben einer Erfassung der gemeldeten Straftaten ist es daher auch wichtig, endlich Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei allen Kreispolizeibehörden in NRW einzurichten. Das wird seit Jahren vom zuständigen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verhindert“, so Prigge weiter.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich hier:
https://www.landtag.nrw.de/
Hintergrundinformationen:
01.01.2016 homophob motivierte Körperverletzung in Düsseldorf – nicht erfasst
http://m-maenner.de/2016/01/
Elf schwule Online-Dates bestohlen – drei Jahre Haft
Raum Bochum 2015 und 2016
http://www.queer.de/detail.
Gütersloh: Homo-Hasser sollen schwule Online-Dater überfallen haben
http://www.queer.de/detail.
Raubserie Bochum, mindestens drei Fälle in 2016