Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschießen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der tschetschenischen Flüchtlinge:
Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW
„Flüchtlinge aus Tschetschenien gelten durch die Zugehörigkeit Tschetscheniens zur russischen Föderation als russische Flüchtlinge und tauchen in den Asylstatistiken nicht separat auf. Den Flüchtlingen wird in der Regel zudem vorgeworfen, sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, weil sie ihren Asylantrag in Polen hätten stellen müssen. Damit ist eine Anerkennung als Asylsuchender kaum zu erreichen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen seit Jahren.
Von besonderer Härte ist diese Situation für queere Flüchtlinge aus Tschetschenien. Angesichts der dortigen Verfolgungssituation sowohl durch staatliche Stellen als auch durch nicht-staatliche Gewalt (z. B. Ehrenmorde) käme ihre Abschiebung nach Tschetschenien einem Todesurteil gleich. Auch ihre Abschiebung nach Polen und Russland wäre aufgrund der dortigen homophoben Einstellungen und Gewaltakte nicht vertretbar.“
Jasper Prigge fürchtet zudem, dass queere Flüchtlinge aus Tschetschenien in Asylverfahren gar nicht auf ihre Homosexualität hingewiesen haben. Prigge: „Wer aus einer Gesellschaft flieht, die Homosexualität brutal verfolgt und in der es keine positiven Rollenvorbilder für LGBTI gibt, offenbart seine sexuelle Orientierung nicht leicht und ist oftmals selbst schambehaftet. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die notwendige Sensibilität für queere Themen immer noch nicht vorhanden.“
„Die Landesregierung in NRW kann mit einem Abschiebestopp ein wichtiges Signal setzen und womöglich Leben retten“, meint Prigge. Zudem könne dadurch auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden. „Das Schweigen der Bundesregierung zu den Pogromen gegen Schwule ist unerträglich und menschenverachtend“, so Prigge.