Während die SPD-Führung ihrer Basis im ‚Schulz-Rausch‘ das Gefühl vermittelt, wieder ihre soziale Ader entdeckt zu haben, schließt Hannelore Kraft in NRW eine Koalition ihrer Partei mit der FDP nicht aus.
„Das ist wirklich ein starkes Stück und ein eindeutiges Signal in Richtung der Gewerkschaften“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur anstehenden Landtagswahl.
„Frau Kraft’s Flirt mit Christian Lindner macht deutlich, dass es der SPD nicht ernsthaft um soziale Gerechtigkeit und Gebührenfreiheit in der Bildung geht. Für Die Linke stellt sich nunmehr die Frage, wie Frau Kraft ihre sozialen Versprechungen mit der FDP umsetzen will? Steht Letztere doch gegen die Gewerkschaften, für einen marktradikalen Kurs, immer mehr Privatisierungen und die Wiedereinführung von Studiengebühren.
Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
Die Linke bleibt dabei, dass sie glaubwürdig für einen Politikwechsel hin zu einer sozialeren Politik streitet, die nicht dazu führt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Wir stehen für gute Löhne und Renten, faire Arbeitsbedingungen und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, bei einer stärkeren Besteuerung der Spitzeneinkommen und Vermögen.“
Demirel fordert Kraft daher auf, sich umgehend und eindeutig zu positionieren: „Die SPD muss noch vor der Landtagswahl verbindlich erklären, wie genau und vor allem mit wem sie ihre Versprechen umsetzen will. Sonst betreibt sie einmal mehr nichts anderes als Wählertäuschung. In den letzten fünf Jahren gab es genügend warme Worte von Hannelore Kraft. Jetzt sind klare Positionen gefragt“, so Demirel weiter.