Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden. Nun hat der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Teilnahme an diesem Koalitionsgipfel abgesagt, weil die SPD-Bundestagsfraktion gleichzeitig eine Party feiere, an der er teilnehmen wolle. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:
Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW
Offenbar blockiert derzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des schwulenfeindlichen §175 StGB. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es bis 1994 über 13.000 Verurteilungen, bundesweit über 50.000. Die meisten Betroffenen dürften bereits verstorben sein. Die noch lebenden Verfolgten sind mittlerweile hochbetagt und leben nicht selten aufgrund ihrer Verfolgung von geringen Renten oder sogar der Grundsicherung im Alter. Die geplanten Entschädigungen sind zwar nach Auffassung der Linken viel zu gering, aber es wäre verheerend, wenn der Gesetzentwurf weiter verschleppt und nicht mehr vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden könnte. Der Koalitionsgipfel am 29. März ist entscheidend für die Frage, ob de Maizières Blockade funktioniert oder ob das Gesetz zur Rehabilitierung noch kommt. Damit wird auch entschieden, ob die Opfer es noch erleben werden, dass der Staat sie rehabilitiert und entschädigt.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Martin Schulz, lieber an einer Party teilzunehmen als zum Koalitionsgipfel zu gehen, verheerend. Merkel und de Maizière wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass das Thema nicht so wichtig sei.
Infam ist zudem, dass die SPD einerseits für diesen Monat zum Koalitionsgipfel erst einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angekündigt hat – und nun schon im Vorfeld darauf verweist, dass in dieser Frage mit CDU/CSU nichts zu machen sei.
Es wäre durchsetzbar, die Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundestag freizugeben. Die SPD hatte schließlich bereits im letzten Jahr durch ihren Abgeordneten Johannes Kahrs angekündigt, bei der nächsten Abstimmung über die Eheöffnung unabhängig von der „Koalitionsdisziplin“ mit Ja zu stimmen. Die Anträge des Bundesrates, der Linken und der Grünen liegen vor.
Martin Schulz muss nun zeigen, ob er wirklich eine Politikwechsel will, oder ob er die Rechte von Lesben von Schwulen nur als Party-Wahlkampfthema betrachtet. Es liegt derzeit ausschließlich am Verhalten der SPD, ob es in dieser Legislatur noch zur Öffnung der Ehe und zur Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB kommt. Das weiß Martin Schulz – und drückt sich mit seinen Partyplänen vor der Übernahme politischer Verantwortung.