Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor. Hiernach fällt jedes fünfte Urteil zugunsten der Kläger aus.
„Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist. Dabei geht es um die Sicherung des Existenzminimums der Betroffenen“, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken. Aktuell habe die durchschnittliche Verfahrensdauer mit 13 Monaten einen Höchststand erreicht. „Das Hartz IV-System als Kernstück der Agenda 2010 ist schon für sich genommen entwürdigend. Dass die Betroffenen falsche Bescheide erhalten und dann auch noch immer länger auf ein Urteil warten müssen, ist unhaltbar. Die Landesregierung muss die Sozialgerichte besser ausstatten. Falsche Bescheide müssen unverzüglich gerichtlich überprüft werden können“, so Leye weiter.
Daniel Schwerd – Foto: Anke Knipschild
Daniel Schwerd, Landtagsabgeordneter der NRW-Linken, kritisiert die Landesregierung dafür, dass sie offensichtlich keine Maßnahmen ergriffen hat, um die hohe Zahl fehlerhafter Bescheide zu reduzieren. „Justizminister Kutschaty gibt an, die Landesregierung könne gegenüber der Bundesagentur für Arbeit rechts- und fachaufsichtlich nicht tätig werden. Die NRW-SPD kann die Verantwortung nicht auf den Bund abwälzen. Ihrer Genossin, der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ist die Bundesagentur für Arbeit unterstellt. Manchmal fragt man sich, wer eigentlich in Bund und Land regiert. Missstände in den Jobcentern dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.“
Die Kleine Anfrage findet sich hier:
http://www.dielinke-nrw.de/