Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ werden etwa 1,2 Millionen Euro an Funktionszulagen für Abgeordnete verausgabt. Die Linke kündigt an, sie werde nach der Landtagswahl als Fraktion gegen diese langjährige Praxis vorgehen – notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Zulagen widersprechen nach Auffassung der Partei in weiten Teilen dem sogenannten Zweiten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts, weil sie die Gleichheit der Abgeordneten berühren. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-Linken:
Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW
„Wenn es um ihre eigenen Finanzen geht, mauern die Fraktionen. Es ist Besorgnis erregend, wenn der Eindruck entsteht, die Abgeordneten würden verfassungsrechtliche Bedenken nicht ernst nehmen. Das gefährdet das Vertrauen der Wähler in die Politik.
Wir werden im Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem wir die Funktionszulagen auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß begrenzen und darüber hinaus transparenter machen. Fraktionen und Abgeordnete sind in der Verantwortung, Rechenschaft über die Verwendung von Steuermitteln abzulegen. Wenn Abgeordnete zulässigerweise Funktionszulagen erhalten, müssen sie namentlich in den Rechenschaftsberichten der Fraktionen ausgewiesen werden.“
Bereits im Januar hatte Die Linke darauf hingewiesen, dass der Landesrechnungshof mehrfach Änderungen bei den Funktionszulagen eingefordert hatte, die Fraktionen aber keinen Änderungsbedarf sahen.
Jasper Prigge weiter: „Die Fraktionen haben gegenüber dem Landesrechnungshof darauf verwiesen, dass eine höchstrichterliche Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen nicht vorliege und daher unklar sei, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Fraktionen in NRW gelte. Wir halten dies für einen Vorwand, um die bisherige Praxis nicht verändern zu müssen. Daher werden wir, wenn wir ab Mai wieder im Landtag vertreten sind, ein Verfahren vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof anstrengen.“
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