Anlässlich der Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen nun doch kein „Fairnessabkommen“ unter Beteiligung der AfD für den NRW-Landtagswahlkampf abzuschließen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl:
„Wir begrüßen explizit, dass sich bei den Grünen nun doch noch ein Meinungswandel vollzogen hat. Bedauerlich ist dabei einzig, dass es für diese Entscheidung erst den politischen Druck der NRW-Linken gebraucht hat. Da unsere Forderung, kein ‚Fairnessabkommen‘ unter Beteiligung der AfD abzuschließen, nun erfüllt ist, sind wir nun selbstverständlich bereit, das besagte Abkommen gemeinsam mit den anderen Parteien zu unterzeichnen. Als einzige der demokratischen Parteien haben wir umgehend erklärt, einen fairen Wahlkampf zu führen, jedoch keinesfalls mit den Rechtspopulisten der AfD paktieren zu wollen. Wir haben uns auch frühzeitig gegen den Einsatz von ‚Social Bots‘ und ähnlichen Methoden, die den demokratischen Meinungsprozess verzerren könnten, ausgesprochen und vor diesen gewarnt“, erklärt Özlem Alev Demirel.
Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW
„Es war von vornherein eine Schnapsidee und ein politischer Tabubruch, die AfD zu einem gemeinsamen ‚Fairnessabkommen‘ einzuladen. Diese Partei steht in weiten Teilen für rassistische und antisemitische Stimmungsmache, für Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Lesben, Schwule und Transsexuelle. Gegen den Rechtspopulismus in der Gesellschaft hilft kein Benimm-Knigge, sondern ein echter Wandel für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, konstatiert Christian Leye.