Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl:
„Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für soziale Gerechtigkeit stark zu machen, wie es Hannelore Kraft gestern auf dem SPD-Parteitag wortreich angekündigt hat. Ihre Regierungspolitik spricht seit sechs Jahren jedoch eine andere Sprache. Die SPD hätte alle Zeit der Welt gehabt, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Wenn die SPD nach sechs Jahren Regierung das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, dann ist das vor allem eines: Wahlkampf mit der Hoffnung auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler in NRW.
Die Landesregierung muss Farbe bekennen. Will sie den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit nun endlich aufnehmen oder sie weiterhin ignorieren? Sollte es den Sozialdemokraten ernst damit sein, wieder Politik für die hart arbeitenden Menschen machen zu wollen, können sie damit umgehend anfangen. Die Linke hat mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet: Anstatt den NRW-Landesmindestlohn einzufrieren, fordern wir, diesen auf 12 Euro zu erhöhen. Zugleich fordern wir Verbesserungen im Tariftreue- und Vergabegesetz, um Lohndumping bei Landesaufträgen auszuschließen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten, auf Ein-Euro-Jobs und Sanktionen verzichten, sowie einen landesweiten Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro einführen.
Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW
Armut hat viele Gesichter und enorme Dimensionen: Menschen, die wegen niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten arm sind; ältere Menschen, deren Rente nicht reicht; Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen; Wohnungslose, die am Wohnungsmarkt verzweifeln, und in Armut lebende Kinder – jedes davon ist eines zu viel. Deshalb brauchen wir in NRW dringend eine ressortübergreifende Anti-Armuts. Dringend erforderlich ist eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen.
Die NRW-Linke unterstützt das Bündnis ‚Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!‘ und macht mangelnde soziale Gerechtigkeit nicht nur im Wahlkampf zum Thema. Wir werden uns an den geplanten Protesten des Bündnisses am 6. April vor dem Landtag in Düsseldorf und dem dezentralen Aktionstag, der am 6. Mai in verschiedenen Städten stattfinden wird, beteiligen. Wir stehen auch in der dieser Frage an der Seite der Sozialverbände und Gewerkschaften.“
Informationen zum Bündnis „Reichtum umverteilen“: https://www.reichtum-