Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag erläutert die Anträge der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte:
„Die Entwicklungen beim öffentlichen Nahverkehr warten nicht. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln.
Wir PIRATEN haben einen klaren Plan. Zunächst sollen die Städte und Verkehrsunternehmen von den Sanierungs-Altlasten für die Stadtbahninfrastruktur befreit werden. Um die Tunnelbauwerke und die Sicherheitsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, sind landesweit 3,1 Mrd. Euro notwendig. Wenn die Landesregierung wegen ihrer Klimaschutzziele mehr ÖPNV will, muss sie Städte und Verkehrsunternehmen von Altlasten befreien.
Dann müssen Kommunen die Möglichkeit erhalten, ihren lokalen ÖPNV besser zu finanzieren. Denn obwohl die Kommunen Aufgabenträger des ÖPNV sind, verfügen sie über kein eigenes Finanzierunginstrument. Das einzige halblegale Instrument ist der kommunale Querverbund – diese Quelle versiegt allerdings aufgrund der zurückgehenden Gewinne aus dem Energiesektor.
Foto: Anke Knipschild
Die Branche fordert zwar mehr Geld von Bund und Land, aber wahrscheinlicher sind steigende Fahrpreise. Diese ewige Preisaufwärtsspirale ist eine gefährliche Abwärtsspirale für Bus und Bahn. Das macht den ÖPNV unattraktiv. Um den Nahverkehr bezahlbar zu gestalten, müssen weitere Finanzierungssäulen her. Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen die Erhebung von zweckgebundenen Beiträgen für den ÖPNV zu ermöglichen, wenn die Kommunen dies wünschen.
Außerdem fordern die PIRATEN den Aufbau einer Flotte von 100.000 autonom fahrenden Fahrzeugen u.a. als Zubringer zu Nahverkehrslinien. Die Landesregierung soll hierfür entsprechende Mittel bereitstellen. Ziel ist die Kostenreduzierung und Fokussierung der Entwicklung auf den ÖPNV-Markt durch entsprechend hohe Stückzahlen. Damit möchten wir den Nahverkehr in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum stärken. Die kaputt gesparten Verkehrsunternehmen erhielten die Möglichkeit als Mobilitätsdienstleister neue Geschäftsfelder zu erschließen.”