Zur aktuellen Berichterstattung über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide in NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl:
„Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‚Agenda‘-Politik war und ist zutiefst sozial ungerecht. Wenn die SPD es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sie umgehend politische Konsequenzen ziehen.
Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW
Hartz IV-Beziehende sind auf jeden Cent angewiesen, um ihren Lebensunterhalt überhaupt halbwegs meistern zu können. Es ist vollends inakzeptabel, dass sich die Betroffenen zugleich noch mit falschen Bescheiden herumschlagen müssen. Bei einer Zahl von insgesamt 136.028 Widersprüchen im letzten Jahr, von denen 36 Prozent erfolgreich waren, stellt sich die Frage, ob die Jobcenter überhaupt noch arbeitsfähig sind. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen muss in dieser Angelegenheit umgehend tätig werden.
Die Linke ist die einzige Partei, die die ‚Agenda 2010‘ und die daraus resultierenden Hartz-Gesetze bis heute entschieden ablehnt. Ein Ende dieses größten staatlichen Verarmungsprogramms der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte scheiterte jedoch bisher an dessen Erfindern und Unterstützern: der Allparteienkoalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP. Solange Hartz IV nicht abgeschafft ist, fordern wir eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 560 Euro monatlich sowie die Abschaffung der bisherigen Sanktionspraxis.“
„Die Linke ist sich zugleich bewusst, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern überdurchschnittlich hoch ist. Die Verantwortung dafür liegt bei der Politik. Auch in dieser Sache besteht Handlungsbedarf. Die Mitarbeiter müssen dringend entlastet werden, um Erwerbslose ordentlich betreuen zu können und sie nicht fließbandmäßig abarbeiten zu müssen. Die Landesregierung muss auf Bundesebene Druck machen, dass deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Anzahl der Jobcenter-Mitarbeiter zu erhöhen. Auch müssen mehr Richter bei den Sozialgerichten eingestellt werden, da sich die durchschnittliche Laufzeit eines Klageverfahrens, Angaben des Landessozialgerichts in NRW zufolge, auf 13 Monate erhöht hat.
Wir werden in den nächsten Tagen im NRW-Landtag eine neuerliche parlamentarische Anfrage zu diesem Themenkomplex an die ‚rot-grüne‘ Landesregierung stellen, um deren Versagen aufzuklären“, so Leye weiter.