Der Landesrechnungshof hat die Finanzen der Fraktionen für die 15. Wahlperiode des Landtags geprüft und angeregt, dass die Fraktionen in ihren Rechenschaftsberichten auch angeben müssen, welche Funktionszulagen sie geleistet haben. Bislang wird nur ein Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Fraktionen lehnen dies ab, wie aus einer Unterrichtung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hervorgeht – kein Handlungsbedarf. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:
„Wenn es um sie selbst geht, sehen die Landtagsfraktionen keinen Handlungsbedarf. Dabei sollten sie ein besonderes Maß an Transparenz zeigen, schließlich werden sie aus Steuermitteln finanziert. Wenn Abgeordnete für Funktionen in der Fraktion extra vergütet werden, muss das offengelegt werden. Es ist bezeichnend, wie die Bedenken des Landesrechnungshofs einfach in den Wind geschlagen werden.“
Die Unterrichtung der Landtagspräsidentin kann hier heruntergeladen werden.
Vorschaubild: „DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt“