Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht.
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:
„Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?
Foto: Anke Knipschild
Der Verdächtige war der Polizei bekannt. Er gehörte offenbar zum Netzwerk des radikalen und kürzlich festgenommenen Predigers Abu Walaa. Gegen ihn war bereits wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden. Er galt als islamistischer Gefährder. Er wurde überwacht. Er soll versucht haben, sich eine Schusswaffe zu besorgen. Nach Informationen des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist er bei der Suche nach einer Waffe auf einen V-Mann der Polizei gestoßen. Er hat im Internet Bombenbauanleitungen gesichtet.
Was ist mit diesen Informationen passiert? Warum wurde nicht gehandelt? Wieviele solcher Gefährder gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder denn sein, damit die verantwortlichen Behörden tätig werden?
Versagt Jäger bei der Terrorabwehr?
Das Parlament muss diese Fragen von der Landesregierung bei einer Sondersitzung des Plenums beantwortet bekommen. Wir laden alle Fraktionen ein, sich dieser Forderung anzuschließen.“