Die Linke in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion.
Quelle „DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt“
„Es ist völlig inakzeptabel und ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist der Fall. Wer dorthin abschiebt, setzt die Betroffenen Terror, Folter und Tod aus“, so Linke-Landessprecherin Özlem Demirel. Allein im ersten Halbjahr 2016 seien bereits über 1.600 Zivilisten in Afghanistan getötet worden, über 3.500 Menschen wurden verletzt. Das seien die höchsten Opferzahlen seit 2009. Die NRW-Linke fordert, afghanischen Flüchtlingen ein sicheres Aufenthaltsrecht zu gewährleisten.
Linke-Landessprecher Christian Leye: „Nach dem Rücktritt von Frau Düker als flüchtlingspolitischer Sprecherin muss die NRW-Grünen-Fraktion jetzt handeln. Sie muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um weitere Abschiebungen in Kriegsgebiete zu verhindern. Vor allem müssen die Grünen den politischen Druck auf Abschiebeminister Ralf Jäger (SPD) endlich erhöhen, sonst bleiben sie unglaubwürdig.“