Zur Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Armin Laschet, sich für eine Neuauflage von Studiengebühren stark machen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:
Quelle „DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt“
„Armin Laschet beweist einmal mehr, dass ihm Bildungsgerechtigkeit vollkommen gleichgültig ist. Statt sich für einen kostenfreien Zugang zur Bildung für alle stark zu machen, will Laschet finanziell schwächer gestellten jungen Menschen offensichtlich gleich den Zugang zur Hochschule verwehren. Die Studiengebühren in NRW wurden 2010 erst aufgrund des politischen Drucks, den Die Linke gemeinsam mit den Studierenden aufgebaut hat, wieder abgeschafft. Diese Entscheidung war richtig. An ihr gibt es nichts zu rütteln. Wir Linke werden uns auch im neuen Landtag mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der sozial ungerechten Studiengebühren stellen. Selektionen im Hochschul- und Bildungsbereich lehnen wir auch weiterhin entschieden ab, denn Bildung und Ausbildung müssen unabhängig vom Geldbeutel gewährleistet werden.
Statt die Kosten für gute Bildung auf Studierende abzuwälzen und damit den Zugang zur Hochschule für Kinder aus Arbeiter- und armen Haushalten zu versperren, brauchen wir endlich eine auskömmliche Bildungsfinanzierung. Wenn Laschet tatsächlich einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten möchte, sollte er für ein gerechtes Steuersystem streiten, in dem die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die Superreichen und Konzerne stärker zu Kasse gebeten werden. Was NRW braucht, ist ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Einen CDU-Ministerpräsidenten oder Kürzungen im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik braucht NRW hingegen mit Sicherheit nicht.“