Die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt seit Mitte 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges zum Nachteil von Sozialversicherungsträgern. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des Zolls und der Steuerfahndung übernommen.
Am 20. September 2016 haben umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen an 108 Objekten stattgefunden. Durchsucht wurden Wohn- und Geschäftsräume. Dabei waren acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 469 Polizistinnen und Polizisten, 13 Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder und 16 Zollbeamtinnen und Zollbeamte im Einsatz. Im Rahmen der Maßnahmen sind umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden. Insgesamt wurden mehrere hundert Umzugskartons mit Akten und etwa 70 Terabyte an digitalen Daten sichergestellt. Zwei unbrauchbar gemachte Langwaffen, Typ Kalaschnikow, sowie zwei weitere halbautomatische Waffen mit entsprechender Munition wurden eben-falls sichergestellt. Letztgenannte werden derzeit kriminaltechnisch untersucht.
Gegen drei Hauptbeschuldigte, eine deutsch-ukrainische Staatsangehörige, eine deutsche Staatsangehörige und einen deutschen Staatsangehörigen, konnten die vorliegenden Haftbefehle vollstreckt werden.
Der vierte Hauptbeschuldigte, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde aufgrund der guten internationalen Zusammenarbeit am Montag, den 7. November 2016 in Moskau verhaftet. Zielfahnder des LKA NRW hatten über den BKA-Verbindungsbeamten den entscheidenden Hinweis aus der Ermittlungskommission an die Moskauer Polizei gegeben.
Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauert an und wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, können weitere Einzelheiten nicht mitgeteilt werden.