Rund 220 Delegierte haben am heutigen Samstagmorgen in der Zeche Zollverein in Essen ihre Arbeit aufgenommen. An diesem Wochenende wird die NRW-Linke ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahres beschließen.
Quelle „DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt“
„Wir erleben derzeit, dass Menschen zu viel arbeiten müssen und dabei zu wenig zum leben verdienen. Gleichzeitig hat Hannelore Kraft den Weg frei gemacht dafür, dass Millionäre ihr Vermögen weiterhin weitgehend steuerfrei vererben können. Wir sagen, wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken. „Wir sagen der Ausbeutung den Kampf an. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. SPD und Grüne sind aber nicht bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie setzen auf Modellprojekte, die zum Beispiel an der Ursache der hohen Kinderarmut nichts ändern. Mit diesem Wahlprogramm zeigen wir, dass es anders geht, wenn man denn will.“
Die Kürzungspolitik der anderen Parteien müsse ein Ende haben, die Schonzeit für Reiche, Banken und Konzerne müsse vorbei sein. Die Linke fordert, dass sich NRW im Bund endlich für eine stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und großen Vermögen einsetzt. Nur so könnten die öffentlichen Haushalte auch der verschuldeten Kommunen saniert werden und notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze erfolgen.
Die Linke begreift ihre Politik nicht als Selbstzweck. „Wem gehören eigentlich die Städte in NRW? Wir meinen, uns allen gemeinsam. Die Politik über die Köpfe der Menschen hinweg muss ein Ende haben. Wir setzen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung“, fasst Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken den Ansatz der Partei zusammen. „Armut und Ausbeutung sind kein Naturgesetz, wir können sie überwinden. Wir beginnen damit vor unserer Haustür. Wir wollen Mut machen, mit uns gemeinsam Stärke zu zeigen für mehr soziale Gerechtigkeit. Je mehr Menschen sich mit uns für ihre Belange und die von anderen einsetzen, desto mehr können wir als Partei bewegen.“
Der Landesparteitag wird am morgigen Sonntag um 9:30 Uhr in Essen (Zeche Zollverein, Halle 12, Gelsenkirchener Str. 181) fortgesetzt.