NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Foto: Thomas Rodenbücher
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabredet, dass in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force stattfinden wird. „Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden“, sagte Jäger. Der Pilot wird auch dazu dienen, noch bestehende Probleme bei der Abschiebung zu identifizieren, diese Probleme an beispielhaften Einzelfällen aufzuzeigen und sie dann möglichst schnell zu beheben.
„Über die Einzelheiten befinden wir uns derzeit in guten Gesprächen“, sagte der NRW-Innenminister. Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen. Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte. Show-Effekte verbieten sich aber. Wir stehen als Gesellschaft im Fadenkreuz des Terrorismus.“