Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich-geförderte Beschäftigung neue Perspektiven bieten. Über den Beschluss: „Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Der soziale Arbeitsmarkt muss kommen!“ informieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.
Bärbel Bas – Foto Thomas Rodenbücher
Im Beschluss heißt es: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Dies gelte ganz besonders für Duisburg: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Mai zwar auf 15.373 Betroffene weiter gesunken, trotzdem ist fast jeder zweite Betroffene langzeitarbeitslos. Bas und Özdemir sagen: „Jeder Mensch hat Potenziale und das Recht auf soziale Teilhabe. Trotzdem haben einige Menschen aufgrund individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich um diese Menschen zu kümmern.“
Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Das bedeutet konkret: Gelder, die der Staat als „Passivleistungen“ sowieso ausgeben würde, werden in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung investiert. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Es werden neue Arbeitsplätze geschaffen, die im öffentlichen Interesse liegen. Als potentielle Einsatzfelder sind beispielsweise Bus- und Bahnbegleitdienste oder Hausmeisterassistenzen denkbar. Bärbel Bas sagt: „Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert. Für viele Menschen bedeutet das die Steigerung des Selbstwertgefühls, größere gesellschaftliche Teilhabe und mehr Einkommen. Mittel- und langfristig werden Ansprüche in den sozialen Sicherungssystemen aufgebaut und im bestmöglichen Fall die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt geschafft.“
Der Appell der SPD-Abgeordneten richtet sich vor allem an den Koalitionspartner CDU/CSU. Vorhandene Landes- und Bundesprogramme seien wichtige erste Schritte. Um aber das volle Potenzial auszuschöpfen, müsse die Union ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. „Das Signal aus NRW ist klar: Finanzminister Schäuble und seine Parteifreunde von CDU/CSU sind aufgerufen, zusammen mit der SPD den Weg für einen dauerhaften und flächendeckenden öffentlichen Beschäftigungssektor frei zu machen“, so Mahmut Özdemir.