Wesel: LINKE fordert Unterlassungserklärung von AfD

Die Partei DIE LINKE wird längst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Weder auf Bundesebene, noch in NRW. Wer anderes sagt, begeht eine rufschädigende Behauptung falscher Tatsachen und kann zur Unterlassung verpflichtet werden. Das erlebt jetzt der AfD Kreisverband Wesel, wie aus einem aktuellen Anwaltsschreiben hervorgeht.

„DIE LINKE ist eine demokratische Partei. Und dabei verfassungstreuer als viele andere“ erklärt der Kreissprecher der Linken, Sascha H. Wagner. „Da muss man sich nur mal anschauen, wer im Bundestag Gesetze annimmt oder ablehnt, die in Konflikt mit dem Grundgesetz stehen.“

Der Kreisverband der AfD hatte anlässlich der gescheiterten Ortsverbandsgründung in Dinslaken am 27. März im Internet eine sachlich unzutreffende Darstellung veröffentlicht. Darin ordnet sie eine Blockadeaktion durch drei junge Menschen fälschlicherweise den Linken zu und schreibt dann den Satz, der nun Gegenstand der Abmahnung ist: „Uns wundert es immer weniger, das diese Partei nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

„Derartige Äußerungen von einer Partei zu hören, aus deren Reihen mit Forderungen nach Schließung der Grenzen, dem Schießen auf zu uns flüchtende Frauen und Kinder, zwangsarbeitsartiger ‚Bürgerarbeit‘ für Arbeitslose, einem Rollback in der Geschlechterpolitik und dergleichen mehr die Grundrechte angegriffen werden, ist schon einigermaßen kurios“, findet Wagner.